TOP 7.3 Ö: Bebauungsplan Nr. 109 "Gartenstraße", 1. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Vorlage:  V/2018/03394

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Bebauungsplan Nr.109"Gartenstraße", 1.Änderung wurde am 11.04.2018 im Amtsblatt bekanntgemacht.

TOP 4 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien

Vorlage:  V/2018/03465

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzungen in den ausschüssen und Gremien wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen.

TOP 6.1 Ö: 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2018/03454

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat das Abwasserbeseitigungskonzept in seiner Sitzung am 16.05.2018 einstimmig beschlossen.

TOP 6.2 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Entwurfsplanung Bonner Straße

Vorlage:  V/2018/03456

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 16.05.2018 die Entwurfsplanung zum Ausbau der Bonner Straße als Ausbauprogramm mehrheitlich beschlossen.

TOP 5.1 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 51. Änderung - Aufstellungsbeschluss -

Vorlage:  V/2018/03485

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Aufstellung der Bauleitplanungen wurde am 02.10.2018 im Amtsblatt bekanntgemacht.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 11.10.2018 stattgefunden. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 02.10-02.11. 2018 durchgeführt.

TOP 5.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 49A „Weinberger Gärten“ - Aufstellungsbeschluss -

Vorlage:  V/2018/03487

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Aufstellung der Bauleitplanungen wurde am 02.10.2018 im Amtsblatt bekanntgemacht.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 11.10.2018 stattgefunden. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 02.10-02.11. 2018 durchgeführt.

TOP 5.3 Ö: Östliche Erweiterung Industriepark Kottenforst: Unternehmerpark Kottenforst hier: Entwurfsplanung

Vorlage:  V/2018/03494

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 04.07.2018 die Entwurfsplanung (Anlage 5 Lageplan 1.Ba) zur östlichen Erweiterung des Industrieparks Kottenforst „Unternehmerpark Kottenforst“ als Ausbauprogramm beschlossen.

TOP 5.4 Ö: Wasserversorgungskonzept der Stadt Meckenheim

Vorlage:  VSWA/2018/03464

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Das Wasserversorgungskonzept wurde der Bezirksregierung zum 30.06.2018 vorab übermittelt. Das Ergebnis über die Beschlussfassung sowohl des Stadtwerkeausschusses als auch des Rates wurde der Bezirksregierung mitgeteilt.

TOP 6.1 Ö: Östliche Erweiterung des Industrieparks Kottenforst: Unternehmerpark Kottenforst. Hier: Vorstellung des Konzepts „Gewerbeflächenprofilierung durch Klimaschutzmaßnahmen"

Vorlage:  V/2018/03559

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Das Konzept befindet sich in der Umsetzung, die Kriterien werden entsprechend angewendet.

TOP 6.2 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2015 sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Vorlage:  VSWA/2018/03585

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Sowohl im Stadtwerkeausschuss als auch im Rat erfolgten die entsprechenden Beschlüsse einstimmig. Mit Schreiben vom 20.11.2018 erfolgte die Mitteilung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpa NRW) über die Prüfung des Jahresabschlusses des Betriebes "Stadtwerke Meckenheim" zum 31.12.2015. Die gpa NRW teilt mit, dass sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sie den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftprüfers vollinhaltlich übernimmt und somit die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Die Bekanntmachung des Jahresabschlusses erfolgt in der Dezemberausgabe des Amtsblattes.

TOP 6.3 Ö: Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW; Anbindung der Erweiterung des IP Kottenforst an die L 261

Vorlage:  V/2018/03494/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die diesbezüglichen Planungen werden von der Verwaltung weiter vorangetrieben.

TOP 4 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien

Vorlage:  V/2018/03594/1

Umsetzung:

Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen.

TOP 4 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Vorlage:  V/2018/03664

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzungen im Jugendhilfeausschuss und den Räten der Kindertageseinrichtungen wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen.

TOP 5 Ö: Einbringung des bestätigten Entwurfs der Haushaltssatzung 2019 / 2020 mit ihren Anlagen einschließlich des Entwurfs der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2019 bis 2026

Vorlage:  V/2018/03674

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Vorberatung der Haushaltssatzung 2019/2020 mit ihren Anlagen sowie der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sind im Haupt- und Finanzausschuss am 20. und 27. März 2019 geplant. Die Beschlussfassung soll in der Ratssitzung am 3. April 2019 erfolgen.

TOP 6 Ö: 7. Änderungssatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Meckenheim vom 4. Dezember 2002

Vorlage:  V/2018/03676

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Änderungssatzung wurde am 19. Dezember 2018 im Amtsblatt der Stadt Meckenheim veröffentlicht.

TOP 7.1 Ö: Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Katholischen Grundschule Merl zum Schuljahr 2019/2020

Vorlage:  V/2018/03605

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die notwendigen Vorarbeiten zur Einrichtung der OGS an der KGS Merl werden zeitnah abgeschlossen, so dass die Antragstellung bei der Bezirksregierung fristgerecht bis zum 31.03.2019 erfolgen kann.

TOP 7.2 Ö: 1. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung und Mietpreistabelle für die städt. Jungholzhalle in Meckenheim

Vorlage:  V/2018/03606

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Änderungssatzung wurde am 9.1.19 im Amtsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.

TOP 7.3 Ö: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den 19 Kommunen und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung

Vorlage:  V/2018/03625/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 7.4 Ö: Bebauungsplan Nr. 85 "Merler Keil", 4. Änderung - Aufstellungsbeschluss -

Vorlage:  V/2018/03639

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Planungen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Merler Keil“ laufen in 2019 an.
Der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschluss wird im Rahmen der zu erfolgenden Einladungen zur Bürgerbeteiligung erfolgen

TOP 7.5 Ö: Fortführung des interkommunalen Klimaschutzmanagements ab 2020

Vorlage:  V/2018/03641

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 7.6 Ö: Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel für die Region Rhein-Voreifel

Vorlage:  V/2018/03633

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 8.1 Ö: Digitalisierung (SPD vom 27. November 2018)

Vorlage:  A/2018/03671

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: 1. Die Verträge sind weitestgehend überprüft und bei Bedarf optimiert worden.
2. Die Verwaltung ist mit den Schulen zur weiteren technischen Umsetzung und Optimierung der Breitbandanbindung im Gespräch.

TOP 5 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien

Vorlage:  V/2019/03714

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen.

TOP 6.1 Ö: Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Vorlage:  V/2018/03658

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die 4. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung wurde am 20.02.2019 veröffentlicht und ist am 21.02.2019 in Kraft getreten.

TOP 6.2 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2019

Vorlage:  V/2019/03699

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2019 wurde am 20.03.2019 öffentlich bekannt gemacht und ist am 21.03.2019 in Kraft getreten.

TOP 6.3 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Anpassung des Bauprogramms Bonner Straße hinsichtlich Starkregenschutz

Vorlage:  V/2019/03700

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die vorgestellten Anpassungen hinsichtlich der Verbesserung des Starkregenschutzes im Bereich der Bonner Straße wurden in der Straßenbauplanung berücksichtigt.

TOP 7.1 Ö: Aktualisierung der Strategischen Ziele für die Haushalte von Rat und Verwaltung ( Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Januar 2019)

Vorlage:  A/2019/03715

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Abstimmung der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist inzwischen abgeschlossen. Nun soll die Abstimmung mit der Verwaltung erfolgen, so dass die Beratung und Beschlussfassung im März/April 2020 vorgesehen ist.

TOP 5 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien (SPD-Fraktion vom 7. März 2019)

Vorlage:  V/2019/03790

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzung im Regionalbeirat der KSK Köln wurde dem Beschluss entsprechend vorgenommen.

TOP 6 Ö: Resolution für die Beibehaltung der Stichwahl (SPD-Fraktion vom 11. März 2019)

Vorlage:  V/2019/03791

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Resolution des Rates wurde durch Bürgermeister Spilles entsprechend des Ratsbeschlusses an Herrn Ministerpräsident Laschet versendet.

TOP 7.2 Ö: Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für die Wirtschaftsjahre 2019 und 2020 einschließlich Stellenplan

Vorlage:  VSWA/2019/03749

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Haushaltssatzung der Stadt Meckenheim für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 einschließlich der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2026 wurde mit ihren Anlagen durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mit Verfügung vom 30.10.2019 genehmigt. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim ist Anlage zum Haushalt der Stadt Meckenheim.

TOP 7.3 Ö: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Meckenheim; hier: Vorstellung eines Ausbaukonzeptes

Vorlage:  V/2019/03756

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Dem Maßnahmenkonzept zum barrierefreien Umbau der 44 verbleibenden Bushaltestellen im Meckenheimer Stadtgebiet für die Jahre 2019 – 2023 wurde zugestimmt.

Die Verwaltung hat einen entsprechenden Förderantrag beim Nahverkehr Rheinland (NVR) als zuständigen Fördergeber gestellt.
Das Maßnahmenkonzept wurde in das diesbezügliche Förderprogramm aufgenommen.

TOP 7.4 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes – hier: Anpassung des Fassaden- und Hofprogrammes

Vorlage:  V/2019/03760

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Bekanntmachung des angepassten Fassaden-und Hofprogrammes ist im April 2019 erfolgt.

TOP 7.5 Ö: Einstellungen von Haushaltsmitteln für Planungs- und Ausführungsleistungen hinsichtlich der Realisierung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Altendorf-Ersdorf (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.03.2019)

Vorlage:  AT/2019/03794

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Entsprechend des Beschlusses des Rates der Stadt Meckenheim wurden in den Haushalt 2019 / 2020 Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 in Höhne von 40.000 € und für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 60.000 € eingestellt. Die Verwendung der Mittel wurde, bis eine rechtsverbindliche Zusage des Landesbetriebes Straßen NRW zur vollen Kostenübernahme vorliegt., mit einem Sperrvermerk versehen.

TOP 7.6 Ö: Neukonzeptionierung und Sanierung der GGS Merl

Vorlage:  V/2019/03707

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Das Konzept für die Gemeinschaftsgrundschule Meckenheim-Merl wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss folgte zudem der Empfehlung, über die Veränderungsliste, eine Erhöhung der Mittel auf 5.910.000,- EURO samt der zu erwartenden Einzahlung der Fördermittel in Höhe von 111.000,- EURO für die Neukonzeptionierung und Sanierung der GGS Merl in den Haushalt 2019/2020, einzustellen.

TOP 7.7 Ö: 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim (Hebesatzsatzung) vom 5. Juni 1997 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 5. April 2017

Vorlage:  V/2019/03754

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Satzung über die Anpassung der Hebesätze wurde entsprechend des Beschlusses des Rats der Stadt Meckenheim am 5. Juni 2019 öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

TOP 7.8 Ö: Stellenplan 2019-2020

Vorlage:  V/2019/03710

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die mit dem Stellenplan 2019/2020 beantragten Stellen wurden in den Haushalt eingestellt und sukzessive besetzt.

TOP 7.9 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 einschließlich der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2019 bis 2026

Vorlage:  V/2019/03753

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 einschließlich der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2026 wurden mit Verfügung vom 30.10.2019 durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde genehmigt.

TOP 7.1 Ö: Errichtung eines öffentlichen Boule-Platzes im Bereich des Schul- und Sportzentrums (Antrag der UWG-Fraktion vom 19.12.2018)

Vorlage:  A/2019/03713

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die erforderliche Baugenehmigung liegt inzwischen vor und die Umsetzung soll im März 2020 erfolgen.

TOP 4 Ö: Wiederwahl des Technischen Beigeordneten

Vorlage:  V/2019/03758

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Rat ist dem Beschlussvorschlag gefolgt und verzichtet auf die Ausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten. Der Amtsinhaber, Herrn Heinz-Peter Witt, wird für die Dauer von weiteren 8 Jahren bis zum 31. August 2027 zum Technischen Beigeordneten der Stadt Meckenheim berufen.

TOP 5.1 Ö: Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der technischen Prüfung zwischen der Stadt Meckenheim und dem Rhein-Sieg-Kreis

Vorlage:  V/2019/03809

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der technischen Prüfung zwischen der Stadt Meckenheim und dem Rhein-Sieg-Kreis wurde aufgelöst.

TOP 5.2 Ö: Erlass einer Rechnungsprüfungsordnung für die Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2019/03810

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Rechnungsprüfungsordnung wurde erlassen.

TOP 5.3 Ö: Parkpalette Neuer Markt; hier: Sachstandsbericht

Vorlage:  V/2019/03854

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Parkpalette wurde im Sommer 2019 abgerissen. Die freigewordene Fläche steht als Parkfläche der Öffentlichkeit zur Verfügung.

TOP 5.4 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 52. Änderung - Aufstellungsbeschluss -

Vorlage:  V/2019/03812

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Das mit der Bezirksregierung Köln zu führende Zielabweichungsverfahren ist angestoßen, die erforderlichen Unterlagen sind eingereicht.
Die Bekanntmachung der Aufstellung des Flächennutzungsplanes im Amtsblatt der Stadt Meckenheim wird gemeinsam mit der Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit mit einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen.
Hier wird jedoch der erste Rücklauf zum Zielabweichungsverfahren abgewartet.

TOP 5.5 Ö: Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ - Aufstellungsbeschluss

Vorlage:  V/2019/03813

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Meckenheim wird gemeinsam mit der Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit mit einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen.
Hier wird jedoch der erste Rücklauf zum Zielabweichungsverfahren, welches mit der Bezirksregierung Köln im Rahmen der parallel geführten Flächennutzungsplanänderung eingereicht wurde, abgewartet.

TOP 3 Ö: Abwasserbeseitigungskonzept 2020 - 2025 des Erftverbandes Gruppenklärwerk (GKW) Flerzheim

Vorlage:  V/2019/03881

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 5.1 Ö: Elternbeitragssatzung - Änderung ab dem 01.08.2019

Vorlage:  V/2019/03796

Umsetzung:

Realisierung: Die Änderungssatzung wurde in der 30. KW am 24.07.2019 im Amtsblatt veröffentlicht und ist zum 01.08.2019 in Kraft getreten.

TOP 5.2 Ö: Festlegung von Aufnahmekriterien für den Besuch einer offenen Ganztagsschule in Meckenheim

Vorlage:  V/2019/03833

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung hat mit den jeweiligen Trägern und Schulleitungen eine entsprechende Ergänzung in den Kooperationsvertrag aufgenommen, welche die verbindliche Einhaltung dieses Kriterienkataloges regelt.

TOP 6.1 Ö: Nachhaltiges Meckenheim – Einwegplastik-Artikel durch nachhaltigere Alternativen ersetzen! (Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2019)

Vorlage:  A/2019/03882

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Festsetzung von Veranstaltungen enthält die Empfehlung, Mehrweggeschirr zu nutzen. Mit den Beschickern des Wochenmarktes wurden bereits erste Gespräche hinsichtlich des Verzichtes auf Plastikverpackungen geführt, hier sind noch weitere Gespräche erforderlich.

TOP 7.1 Ö: Bürger*innen-Fonds für Klimaschutz nutzen (Bündnis 90/Die Grünen vom 25. September)

Vorlage:  A/2019/03938

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung steht im Kontakt mit Herrn Gethke. Entsprechende Pressemeldungen sollen im Laufe des 1. Halbjahres 2020 veröffentlicht werden.

TOP 4 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien

Vorlage:  V/2019/03935

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen.

TOP 6.2 Ö: Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Meckenheim; hier: Planstraßen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 80 "Unternehmerpark Kottenforst"

Vorlage:  V/2019/03904/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

Realisierung: Diie zukünftige Straßenbenennung erfolgt beschlussgemäß in Anlehnung an umliegende Gemarkungsnamen bzw. Gräben.
Die Hauptzufahrtsstraße erhält die Benennung „An der Allee“.
Die weiteren Straßen werden mit „Am Eisbach“, „Im Buschfeld“ und „Keltenweg“ benannt.

Die Benennung „Keltenweg“ trägt den in der Nähe erfolgten archäologischen Funden Rechnung.

TOP 4.9 Ö: Änderung der Hundesteuersatzung vom 10. Dezember 2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 11. Dezember 2013

Vorlage:  V/2019/04009

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 die 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 10.12.2008 beschlossen. Die Bekanntgabe erfolgte im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 18.12.2019. Die Änderungssatzung ist zum 1.01.2020 in Kraft getreten.

TOP 4.1 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2016 sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Vorlage:  VSWA/2019/03966

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Jahresabschluss nebst Lagebericht wurde dem Rat der Stadt Meckenheim in seiner Sitzung am 11.12.2019 zur Feststellung zugeleitet.

TOP 4.2 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke der Stadt Meckenheim vom 29. Februar 2012

Vorlage:  VSWA/2019/03962

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Betriebssatzung in der Fassung der 1. Änderungsstazung der Stadtwerke der Stadt Meckenheim wurde in der Sitzung des Stadtwerkeausschusses vorberaten und durch den Rat in seiner Sitzung am 11.12.2019 beschlossen und ist am 1.01.2020 in Kraft getreten.

TOP 4.3 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 2. April 2014

Vorlage:  VSWA/2019/03963

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Stadtwerkeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 die 2. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Rates am 11.12.2019. Die Satzung ist am Tage nach ihrer Bekanntgabe am 24.12.2019 in Kraft getreten.

TOP 4.4 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 in der Fassung der 9. Änderungssatzung vom 5. April 2017

Vorlage:  VSWA/2019/03965

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Stadtwerkeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 die 10. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung des Rates am 11.12.2019. In Kraft getreten ist die vorgenannte Änderungssatzung am 01.01.2020.

TOP 4.5 Ö: Kindertagesbetreuung: Sachstandsbericht und Ausbauplanung

Vorlage:  V/2019/03993

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss befindet sich in der Umsetzung. Sowohl bzgl. der Realisierung des Neubaus als auch bzgl. der beabsichtigten Erweiterung der KiTa St. Jakobus wurden bzw. werden Gespräche geführt. Die Verwaltung wird den JHA bzw. den Rat fortlaufend über relevante Entwicklungen unterrichten. Sich ggf. anschließende Beschlussvorlagen sind in den jeweils zuständigen Gremien zu erörtern und zu entscheiden.

TOP 4.6 Ö: Frühe Hilfen: Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG)

Vorlage:  V/2019/03959

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 4.7 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 A "Rücklage Kottenforststraße" unter Anwendung des § 13b Baugesetzbuch - Aufstellungsbeschluss

Vorlage:  V/2019/04000

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Meckenheim erfolgte in der 51.KW 2019.
Die Eigentümerveranstaltung ist für Januar 2020 terminiert.

TOP 4.10 Ö: Entsperren der Haushaltsmittel für die Beauftragung der Planungsaufträge (CDU-Fraktion vom 14. November 2019)

Vorlage:  AT/2019/04011

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Mittel wurden entsprechend entsperrt.

TOP 4.8 Ö: Erlass einer neuen Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

Vorlage:  V/2019/04012

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren wurde am 12.12.2019 durch den Rat der Stadt Meckenheim beschlossen. Die Bekanntgabe erfolgte im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 18.12.2019. In Kraft getreten ist die Satzung am 1.01.2020.

TOP 4 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2019/03913

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

Realisierung: Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 der Stadt Meckenheim wurde gemäß Beschluss des Rates am 11.09.2019 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Derzeit erfolgt die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung in Verbindung mit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Der durch die örtliche Rechnungsprüfung vorgeprüfte Jahresabschluss wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorgelegt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird das Ergebnis seiner Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenfassen bzw. die Versagung des Bestätigungsvermerks ganz oder teilweise aussprechen. Im letzten Fall ist dem Bürgermeister die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
Die Feststellung und Verwendung des Jahresergebnisses 2016 obliegt im Anschluss an das Prüfverfahren dem Rat der Stadt Meckenheim.

TOP 5 Ö: Widmung von Erschließungsanlagen innerhalb der Stadt Meckenheim gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr

Vorlage:  V/2020/04056

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Widmung wurde vollzogen.

TOP 6 Ö: Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; hier: Ergänzung Straßenverzeichnis

Vorlage:  V/2020/04057

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Das Straßeverzeichnis ist Bestandteil der Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren geworden.

TOP 7.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 3A "Welterswiese/Kohlkaule", 5. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Vorlage:  V/2019/04019

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Bebauungsplan wurde mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 18./19. September 2020 rechtskräftig.

TOP 7.2 Ö: Sanierung und Neukonzeptionierung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Hauptschule; hier: Raumprogramm

Vorlage:  V/2020/04047

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der schriftliche Auftrag wurde unmittelbar nach der Sitzung vergeben.

TOP 5 Ö: Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien

Vorlage:  V/2020/04114

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien wurde vorgenommen.

TOP 7 Ö: Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Meckenheim; hier: Planstraßen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 110 „Am Viethenkreuz I“

Vorlage:  V/2020/04097

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Im Zuge der späteren Widmung der Verkehrsflächen wird die Planstraße 1 in Altendorf den Namen „Rotkehlchenweg“ und die Planstraße 2 in Ersdorf den Namen „Meisenweg“ erhalten.

TOP 8 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2020

Vorlage:  V/2020/04102

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung wurde öffentlich bekannt gemacht und ist in Kraft getreten. Die verkaufsoffenen Sonntag waren zulässig, da sie im Zusammenhang mit verschiedenen Veranstaltungen stattfinden sollten. Aufgrund der in diesem Jahr herrschenden Pandemielage war die Durchführung der Veranstaltungen jedoch verboten, so das letztlich die verkaufsoffenen Sonntag nicht stattfinden konnten.

TOP 9 Ö: Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des vom Rat der Stadt Meckenheim zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 120 „Hauptstraße West: 1 – Niedertor/Tombergstraße"

Vorlage:  V/2020/04104/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des vom Rat der Stadt Meckenheim am 16. März 2016 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 120 „Hauptstraße West: 1 – Niedertor/Tombergstraße" wurde am 30.05.2020 durch Bekanntmachung im Amtsblatt rechtskräftig.

TOP 10 Ö: Öffentlichkeitsbeteiligungen von Bauleitplanungen in Zeiten der Corona-Krise
hier: Bauleitplanungen „Weinberger Gärten“ und
Bauleitplanungen „Unternehmerpark Kottenforst II“

Vorlage:  V/2020/04118

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: 1.Die Verwaltung hat die Beteiligungsverfahren im Rahmen der Offenlagen von Bauleitplanungen während der Ausnahmesituation im Rahmen der Corona-Krise entsprechend des Beschlusses und des Auftrages des Rates organisiert.

2.Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für die Bauleitplanverfahren der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes (V/2019/03954) sowie des Bebauungsplanes Nr. 49A „Weinberger Gärten“ (V/2019/0395) wurden entsprechend des Beschlusses vom 21.09 bis 26.10.2020 wiederholt.

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in den Bauleitplanverfahren der 52. Änderung des Flächennutzungsplanes (V/2019/03812) sowie des Bebauungsplanes 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ (V/2019/03813) wurde im Rahmen einer Offenlage vom 17.08 bis 21.09.2020 durchgeführt.

TOP 11 Ö: Bildung einer zusätzlichen Eingangsklasse an der EGS Meckenheim für das Schuljahr 2020/2021

Vorlage:  V/2020/04113

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 12 Ö: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Aussetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2020/04119

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 5 Ö: Aktualisierung der Strategischen Ziele von Rat und Verwaltung für die Haushalte der Jahre 2020-2030

Vorlage:  V/2020/04088/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Strategischen Ziele für die Haushalte 2020 bis 2030 wurden aktualisiert und können über die Homepage der Stadt Meckenheim eingesehen werden. Diese werden zukünftig bei der Aufstellung des Haushaltsplans Berücksichtigung finden.

TOP 7.1 Ö: Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in der Corona-Lage

Vorlage:  V/2020/04171

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 4 Ö: Umbesetzung eines Ausschusses (CDU-Fraktion vom 2. Juni 2020)

Vorlage:  V/2020/04172

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzung wurde entsprechend vorgenommen.

TOP 4 Ö: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Reduzierung der Elternbeiträge für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen im Zuge von Covid-19 für die Monate Juni und Juli 2020

Vorlage:  V/2020/04186

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 9 Ö: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen

Vorlage:  V/2020/0004

Umsetzung:

Realisierung: Frau Stech und Herr Pötzsch wurden in der Ratssitzung entsprechend durch den Bürgermeister eingeführt und verpflichtet.

TOP 11 Ö: Wahl der Ortsvorsteher/innen

Vorlage:  V/2020/0006

Umsetzung:

Realisierung: Die vier Ortsvorsteher wurden gewählt und haben in der Ratssitzung die Annahme des Amtes als Ortsvorsteher erklärt.

TOP 12 Ö: Bildung der Ausschüsse, Ausschussgröße und Vertretungsregelung

Vorlage:  V/2020/0007

Umsetzung:

Realisierung: Die Ausschüsse wurden entsprechend gebildet und im Ratsinformationssystem eingetragen.

TOP 13 Ö: Besetzung der Ausschüsse

Vorlage:  V/2020/0008

Umsetzung:

Realisierung: Die Besetzung der Ausschüsse wurde im Ratsinformationssystem entsprechend vorgenommen.

TOP 14 Ö: Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

Vorlage:  V/2020/0036

Umsetzung:

Realisierung: Die Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA) wurde entsprechend im Ratsinformationssystem vorgenommen.

TOP 15 Ö: Verteilung der Ausschussvorsitze, Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellv. Ausschussvorsitzenden

Vorlage:  V/2020/0009

Umsetzung:

Realisierung: Die Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wurden im Ratsinformationssystem entsprechend eingetragen.

TOP 16 Ö: Bestellung und Entsendung von Mitgliedern in Organisationen, Verbänden und weitere Gremien

Vorlage:  V/2020/0010

Umsetzung:

Realisierung: Die Bestellung und Entsendung von Mitglieder in Organisationen, Verbänden und weiteren Gremien wurde vorgenommen.

TOP 17 Ö: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2020/0025

Umsetzung:

Realisierung: Die Änderung der Hauptsatzung wurde im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 13./14. November 2020 öffentlich bekanntgemacht.

TOP 18 Ö: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Vorlage:  V/2020/0024

Umsetzung:

Realisierung: Die Änderung der Geschäftsordnung wurde vorgenommen und auf der Homepage der Stadt Meckenheim eingestellt.

TOP 19 Ö: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2020/0023

Umsetzung:

Realisierung: Die Änderung der Zuständigkeitsordnung wurde umgesetzt.

TOP 21 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Betriebsatzung der Stadtwerke Meckenheim vom 29. Februar 2012 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2019

Vorlage:  V/2020/0016

Umsetzung:

Realisierung: Die Änderung der Betriebssatzung wurde im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 13./14. November 2020 veröffentlicht.

TOP 6 Ö: Entwurf des Kreishaushaltes 2021/2022 hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Vorlage:  V/2020/0114

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetztz?

Realisierung: Mit Schreiben vom 14.12.2020 wurde die Stellungnahme gemäß des Beschlusses des Rates vom 9.12.2020 an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises verschickt. Über die Stellungnahmen zur Benehmensherstellung gem. § 55 Kreisordnung entscheidet der Kreistag im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Kreises (voraussichtlicher Termin ist der 18.03.2021). nach vorheriger Beratung im Finanzausschuss (Termin 11.03.2021).

TOP 8 Ö: Änderungsvorschlag zur Einwohnerfragestunde (BfM-Fraktion vom 22. November 2020)

Vorlage:  V/2020/0111

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Änderung der Einwohnerfragestunde wird in der Sitzung des Rates am 27. Januar 2021 zur Beratung vorgelegt.

TOP 9 Ö: Livestream der öffentlichen Ratssitzungen (SPD-Fraktion vom 23. November 2020)

Vorlage:  V/2020/0112

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Es wurde Kontakt mit anderen Kommunen aufgenommen, um Erfahrungswerte zur technischen Ausstattung und Umsetzung eines Livestreamings zu erhalten.

TOP 10 Ö: Umbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Bündnis 90/Die Grünen vom 25. November 2020 )

Vorlage:  V/2020/0113

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzung wurde entsprechend vorgenommen.

TOP 11.1 Ö: Neuorganisation des Stadtmarketings in Meckenheim

Vorlage:  Vo/2020/0035

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Neuorganisation des Stadtmarketings bedarf zunächst einer Satzungsänderung des Meckenheimer Verbunds e.V.. Ausserdem müssen die Mittel im Haushalt 2021/22 bereitgestellt werden, daher sind die Haushaltsberatungen abzuwarten.
Die Umsetzung ist für das Jahr 2021 geplant.

TOP 11.2 Ö: Ehrenamtskarte für Meckenheim

Vorlage:  V/2020/0057

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Vorarbeiten zur Erführung der Ehrenamtskarte in Meckenheim sind erledigt. Die Stadt Meckenheim führt die Ehrenamtskarte zum 01.03.2021 ein.

TOP 11.3 Ö: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Rates der Stadt Meckenheim sowie der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Meckenheim vom 13.09.2020

Vorlage:  V/2020/0042

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Mit dem Beschluss gilt die Wahl als gültig. Es erfolgt keine weitere Umsetzung.

TOP 4 Ö: Einbringung des bestätigten Entwurfs der Haushaltssatzung 2021 / 2022 mit ihren Anlagen einschließlich des Entwurfs der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2021 bis 2026

Vorlage:  V/2021/0176

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an die Fachausschüsse verwiesen und nach dortiger Beratung durch den Rat am 24.03.2021 beschlossen.

TOP 6 Ö: 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Meckenheim; hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Vorlage:  V/2020/0123

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Abwägungs-und Satzungbeschluss wurde am 27.01.2021 im Rat mehrheitlich beschlossen.

TOP 7 Ö: Bebauungsplan Nr. 49A "Weinberger Gärten"; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Vorlage:  V/2020/0124

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Abwägungs-und Satzungbeschluss wurde am 27.01.2021 im Rat beschlossen.

TOP 8 Ö: Aussetzung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0180

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die OGS-Elternbeiträge wurden entsprechend der Beschlussfassung ausgesetzt.

TOP 9.1 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 sowie des Lageberichtes für das Jahr 2016 und Entlastung des Bürgermeisters

Vorlage:  V/2020/0143/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 9.2 Ö: Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in der Corona-Lage: Januar 2021

Vorlage:  V/2021/0173

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Ja

TOP 9.3 Ö: Corona-Virus: Erlass von Sondernutzungsgebühren

Vorlage:  V/2020/0125

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der öffentlichen Flächen wurden erlassen.

TOP 9.4 Ö: Sanierung und Neukonzeptionierung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Hauptschule; hier: Ergebnisse der Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung

Vorlage:  V/2021/0167

Umsetzung:

Aufgabe: Wurden die Beschlüsse entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde umgesetzt, die Auftragsvergabe erfolgte unmittelbar in den darauffolgenden Tagen nach der Sitzung.

TOP 9.5 Ö: Dorfplatz für Altendorf-Ersdorf Antrag des Ortsausschuss von Altendorf-Ersdorf e.V.

Vorlage:  A/2021/0172

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung hat den Pachtvertrag mit dem Kirchenvorstand, einschließlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Stadt und Ortsausschuss, entsprechend des Beschlusses ausgehandelt, angefertigt und dem Kirchenvorstand zur Gegenzeichnung vorgelegt.
Das Einverständnis des Erzbistums zu den Vertragskonditionen konnte bisher durch den Kirchenvorstand jedoch nicht erlangt werden.

TOP 4 Ö: Wahl der/des Ersten Beigeordneten

Vorlage:  V/2021/0232

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim wählt für die Dauer von 8 Jahren Hans Dieter Wirtz zum Ersten Beigeordneten. Die Eingruppierung erfolgte nach Besoldungsgruppe A 15 LBesG.

TOP 5 Ö: Straßen- und Wegekonzept 2021 - 2026 der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0243

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 6 Ö: Umbesetzung im Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus (SPD-Fraktion vom 26. Februar 2021)

Vorlage:  V/2021/0244

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzungen in dem Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus wurden vorgenommen.

TOP 7.1 Ö: Jahresabschluss der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2017

Vorlage:  VSWA/2021/0233/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Jahresabschluss der Stadtwerke der Stadt Meckenheim wurde in der Sitzung des Rates am 24.03.2021 festgestellt und im Amtsblatt der Stadt Meckenheim bekanntgemacht.

TOP 7.2 Ö: Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 einschließlich Stellenplan

Vorlage:  VSWA/2021/0230

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim ist Anlage zum Haushalt der Stadt und wurde somit durch den Rat am 24.03.2021 beschlossen.

TOP 7.3 Ö: Modernisierung der Wettkampfhalle, Königsberger Straße 30 in 53340 Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0218

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Es gab einen ablehnenden Fördermittelbescheid, d.h. die beantragten Fördermitteln wurden nicht bewilligt. Der Beschluss konnte hiernach nicht umgesetzt werden.

TOP 7.4 Ö: Änderung der Geschäftsordnung- Anpassung der Einwohnerfragestunde

Vorlage:  V/2020/0136

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Änderung der Geschäftsordnung wurde vorgenommen und unter „Ortsrecht“ auf der Homepage der Stadt Meckenheim eingestellt.

TOP 7.5 Ö: Widmung von Erschließungsanlagen innerhalb der Stadt Meckenheim gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr

Vorlage:  V/2020/0160

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 7.6 Ö: Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; hier: Ergänzung Straßenverzeichnis

Vorlage:  V/2020/0161

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Das Straßenverzeichnis wurde entsprechend angepasst.

TOP 7.8 Ö: 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim (Hebesatzsatzung) vom 5. Juni 1997 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 3. April 2019

Vorlage:  V/2021/0234

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Satzug zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim tritt nach erfolgter Bekanntgabe zum 1.01.2022 in Kraft.

TOP 7.9 Ö: Stellenplan 2021-2022

Vorlage:  V/2021/0196

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Dem Stellenplan 2021-2022 wurde mehrmeitlich zugestimmt.

TOP 7.10 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 / 2022 einschließlich der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2021 bis 2026

Vorlage:  V/2021/0221

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat der Haushaltssatzung 2021 / 2022 einschließlich der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der Veränderungsliste in seiner Sitzung am 24.03.2021 zugestimmt.

TOP 4 Ö: Einbringung des Entwurfs des Gesamtabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31. Dezember 2010

Vorlage:  V/2021/0258

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31. Dezember 2010 wurde in der Sitzung des Rates am 5.05.2021 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Entwurf befindet sich durch die örtliche Rechnungsprüfung noch in der Prüfung.

TOP 5 Ö: Organisationsänderung innerhalb der Verwaltung

Vorlage:  V/2021/0266

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Änderung der Dezernatsverteilung zum 1. Juni 2021 wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 6.1 Ö: Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen

Vorlage:  V/2021/0246

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die erste Live-Übertragung einer Ratssitzung wurde am 15. Dezember 2021 durchgeführt. Zwei weitere folgen in den nächsten beiden Ratssitzungen. Als Plattform wird YouTube genutzt.

TOP 7.1 Ö: Aussetzung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Meckenheim (UWG-Fraktion v. 19. März 2021)

Vorlage:  AT/2021/0263

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Es wurde entsprechend der Beschlussfassung verfahren.

TOP 4 Ö: Umbesetzungen in Verbänden und Organisationen

Vorlage:  V/2021/0333

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzungen in den Verbänden und Organisationen wurden vorgenommen.

TOP 5 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0328

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 wurde nach Kenntnisnahme durch den Rat zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Es ist vorgesehen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 27.01.2022 über den Jahresabschluss berät. Die Feststellung des Jahresabschlusses ist für die Ratsitzung am 2.02.2022 vorgesehen.

TOP 6 Ö: Verbesserung des Fußgängerschutzes in der Ortsdurchfahrt Altendorf-Ersdorf; hier: Entwurfsplanung Gehwegverbreiterung und Querungshilfe

Vorlage:  V/2020/0101/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Planung wurde dem Beschluss entsprechend angepasst.

TOP 7.1 Ö: Hallenfreizeitbad Meckenheim - Erlass der 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenfreizeitbades der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0287

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Satzungsveröffentlichung ist erfolgt.

TOP 7.3 Ö: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Meckenheim; hier Fortschreibung des Ausbaukonzeptes

Vorlage:  V/2021/0281

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Förderantrag wurde am 07.12.2021 beim Fördergeber NVR eingereicht.

TOP 7.4 Ö: Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0303

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in 2021 konnte die Ausschreibung sowie die Beauftragung nicht erfolgen.

TOP 7.5 Ö: Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) und Offene Ganztagsschule während der Corona-Zeit

Vorlage:  V/2021/0331/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend der Beschlussfassung umgesetzt.

TOP 7.6 Ö: Sanierung und Neukonzeptionierung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Hauptschule; hier: Ergebnisse des Beschaffungsvariantenvergleichs

Vorlage:  V/2021/0326

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 7.7 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2021

Vorlage:  V/2021/0316

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2021 wurde öffentlich bekannt gemacht und ist in Kraft getreten.

TOP 7.8 Ö: VHS-Zweckverband Voreifel

Vorlage:  V/2021/0320

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde so an die Meckenheimer Vertreter/-innen der Verbandsversammlung kommuniziert, die in der Sitzung des Zweckverbandes ein entsprechendes Votum abgegeben haben. Die Punkte sind vom Zweckverband umzusetzen. Insofern ist die Angelegenheit für Meckenheim als umgesetzt anzusehen.

TOP 5.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 A "Rücklage Kottenforststraße"
hier: Abwägung frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch

Vorlage:  V/2021/0356

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Abwägung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch wurde in der Sitzung zugestimmt.

TOP 5.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 B "Rücklage Kottenforststraße" unter Anwendung des § 13b Baugesetzbuch - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

Vorlage:  V/2021/0355

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Austellungsbeschluss, wie auch die Bekanntmachung der Offenlage wurde am 08.10.2021 im Amtsbaltt der Stadt Meckenheim bekannt gemacht.
Der Entwurf des Bebauungsplanes nebst zugehöriger Unterlagen wurde vom 18.10 bis 19.11.2021 öffentlich ausgelegt, die Trägerbeteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde im selben Zeitraum durchgeführt.
Die zusätzliche Bürgerinformationsveranstaltung zu den Planungen wurde am 10.11.2021 durchgeführt.

TOP 5.3 Ö: 5. Elternbeitragsänderungssatzung ab dem 1. August 2021

Vorlage:  V/2021/0366

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. Der Veröffentlichung ist in Bearbeitung.

TOP 5.4 Ö: Medienentwicklungsplan 2021-2026 für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0378

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Mit den ersten Maßnahmen, die im Rahmen des Medienentwicklugsplans beschlossen wurden, wurde bereits begonnen.

TOP 6.1 Ö: Raumfilteranlagen (SPD-Fraktion vom 31. August 2021)

Vorlage:  A/2021/0399

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss des Änderungsantrages der CDU entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

TOP 6.2 Ö: Maßnahmenkonzept zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser (CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2021)

Vorlage:  A/2021/0400

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Derzeit werden die Starkregenkarten für das gesamte Stadtgebiet von einem Fachbüro erstellt.
Dieses Fachbüro hat die gesamten Bachläufe im Stadtgebiet, jeweils mit der Verwaltung und dem Erftverband, begangen. Erste Ergebnisse werden am 01.02.2022 im AKU vorgestellt.

Das interdisziplinäre Handlungskonzept zum Starkregenrisikomanagement soll dann in der 2. Jahreshälfte 2022 vergeben werden.

TOP 6.3 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen (SPD-Fraktion vom 7. September 2021)

Vorlage:  A/2021/0401

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen wurden vorgenommen.

TOP 1 Ö: Bestellung Schriftführung

Vorlage:  V/2021/0419

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Bestellung zur Schriftführung ist erfolgt und im Ratsinformationssystem eingepflegt worden

TOP 4 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0414

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 3.11.2021 den von der Kämmerin aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 gem. § 95 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Kenntnis genommen und ihn gem. § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m. § 101 GO NRW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Nach Abschluss des Prüfverfahrens ist das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen und dem Rat gem. § 96 GO NRW zur Beschlussfassung vorzulegen. Das weitere Verfahren obliegt nunmehr der örtlichen Rechnungsprüfung bzw. dem Rechnungsprüfungsausschuss.

TOP 5 Ö: Jungholzhalle - 2. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung und Mietpreistabelle

Vorlage:  V/2021/0422

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Veröffentlichung der Satzung ist erfolgt.

TOP 7.1 Ö: Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung bei Hochwasser- und Starkregenereignissen gem. Maßnahmenplan der BezReg Köln (SPD-Fraktion vom 13. Oktober 2021)

Vorlage:  A/2021/0420

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss des Änderungsantrags der CDU entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung berichtet regelmäßig über die Maßnahmen, die derzeit in dem Maßnahmenplan zu Hochwasser- und Starkregenereignissen der Bezirksregierung festgehalten sind.

TOP 5 Ö: Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2022 zum Kreishaushalt 2021/2022; hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Vorlage:  V/2021/0493

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises wurde mit Schreiben vom 3.01.2022 über das Ergebnis des Beschlusses des Rates in seiner Sitzung vom 15.12.2021 zur Benehmensherstellung informiert.

TOP 6 Ö: Mitgliedschaft im HochwasserKompetenzCentrum e.V.

Vorlage:  V/2021/0488

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Seitens der Verwaltung wurde entsprechend Kontakt mit dem HKC aufgenommen.

TOP 7 Ö: 8. Änderungssatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Meckenheim vom 4. Dezember 2002

Vorlage:  V/2021/0492

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 16.12.2021 und wurde im Amtsblatt der Stadt am 27.12.2021 veröffentlicht.

TOP 8 Ö: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Meckenheim; hier: Ergänzung einer Querungshilfe

Vorlage:  V/2021/0465

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Querungshilfe wurde in den dazugehörigen Förderantrag mit aufgenommen. Der Förderantrag wurde beim Fördergeber eingereicht.

TOP 9 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Vorlage:  V/2021/0482

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremiem wurden vorgenommen.

TOP 10.1 Ö: Offene Kinder- und Jugendarbeit: Verlängerung der Kooperation mit der RheinFlanke

Vorlage:  V/2021/0440

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die KoopVerlängerung läuft: Der Beschluss wurde noch nicht (vollständig) umgesetzt. Der Vertragsabschluss erfolgt in den nächsten Wochen!

TOP 10.2 Ö: Kooperationsvereinbarung für die Dienstleistung eines/r Integrationshelfer-/in oder -beauftragten

Vorlage:  V/2021/0403

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Eine Kooperationsvereinbarung wurde beimTräger angefragt. Es liegt ein Entwurf vor. Der Träger ist auf der Suche nach geeignetem Personal.

TOP 10.3 Ö: Jahresabschluss der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2018

Vorlage:  VSWA/2021/0479

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Beschlüsse des Rates wurden umgesetzt. Die Bekanntmachung des Jahresabschlusses erfolgt nach Bestätigung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

TOP 10.4 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2019

Vorlage:  VSWA/2021/0480

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Bekanntmachungsanordnung erfolgte am 16.12.2021. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim erfolgte am 27.12.2021.

TOP 10.5 Ö: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans

Vorlage:  V/2021/0481

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach 10 BHKG wurde gestellt. Des Weiteren wurde ein Maßnahmenplan aufgestellt; erste Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung.

TOP 10.6 Ö: Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Meckenheim; hier: Planstraßen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 49A "Weinberger Gärten"

Vorlage:  V/2021/0340

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Straßenbennung erfolgt gem. Beschluss.

TOP 3 Ö: Genehmigung einer Eilentscheidung - LEADER-Region "Voreifel - Die Bäche der Swist"

Vorlage:  V/2022/0538

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 4.1.1 Ö: Neubau der Geschwister-Scholl-Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auf dem Schulcampus; hier: Grundlagenbeschlüsse

Vorlage:  V/2021/0453

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die beschlossenen Basisdaten wurden bei der Fortführung des Projekts berücksichtigt

TOP 4.1.2 Ö: Neubau der Geschwister-Scholl-Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auf dem Schulcampus; hier: Grundlagenbeschlüsse – hier Ergänzung zur Beschlussvorlage V/2021/0453

Vorlage:  V/2022/0544

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die beschlossenen Basisdaten wurden bei der Weiterführung des Projekts berücksichtigt

TOP 4.2 Ö: Wiederaufbauplan der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2022/0510

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Wiederaufbauplan wurde am 03.05.2022 beantragt und zwischenzeitlich am 15.09.2022 durch die Bezirksregierung Köln bewilligt. Über die derzeit noch andauernden Sanierungsarbeiten wird regelmäßig in den Fachausschüssen und im Rat berichtet.

TOP 4.4 Ö: Überörtliche Prüfung der gpaNRW im Jahr 2020, Stellungnahme der Verwaltung

Vorlage:  V/2022/0519

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 4.5 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 sowie des Lageberichtes für das Jahr 2017, Entlastung des Bürgermeisters sowie Behandlung des Fehlbetrages

Vorlage:  V/2022/0520

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 5 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Meckenheim vom 9. November 2020

Vorlage:  V/2022/0607

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Satzung wurde geändert, die Änderung im Amtsblatt bekannt gemacht und auf der Homepage der Stadt Meckenheim eingestellt.

TOP 6 Ö: Kooperationsvereinbarung über das Erstellen von interkommunalen Hochwasserschutzkonzepten -Beitritt der Stadt Meckenheim zur Kooperation

Vorlage:  V/2022/0618

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Stadt Meckenheim ist der Kooperation am 23.06.2022 beigetreten.

TOP 7.1 Ö: Unterstützung der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BfM und FDP vom 14.02.2022)

Vorlage:  AT/2022/0568

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Initiative wurde mit Schreiben des BM am 30.03.2021 unterzeichnet. Die Beitrittsbestätigung erfolgte am 14.04.2022.

TOP 8.1 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen (FDP-Fraktion vom 2. Februar 2022)

Vorlage:  A/2022/0609

Umsetzung:

Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt.

TOP 8.2 Ö: Umbesetzung eines Ausschusses (BfM-Fraktion vom 14. März 2022)

Vorlage:  A/2022/0619

Umsetzung:

Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt.

TOP 8.3 Ö: Errichtung von E-Ladesäulen im Jahr 2022 / Erstellen eines Ladesäulenkonzepts in Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis (Kooperation CDU - Bündnis 90/Die Grünen vom 7. März 2022)

Vorlage:  A/2022/0610

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Angelegenheit befindet sich in Bearbeitung.

TOP 10.10 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2022

Vorlage:  V/2022/0694

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Meckenheim für das Jahr 2022 wurde am 15.07.2022 im Amtsblatt der Stadt Meckenheim veröffenlticht.

TOP 11.1 Ö: Klimaschutz im Rechnungswesen (NKF) (CDU - Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 1. Juni 2022)

Vorlage:  A/2022/0703

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde der Bereich Umwelt und Klima auf Kostenträgerbene aussagekräftiger ausgestaltet, entsprechende Ziele definiert sowie eine sinnvolle Aufteilung der geplanten Kosten vorgenommen.

TOP 11.2.1 Ö: Umbesetzungen in Ausschüssen (FDP-Fraktion vom 1. Juni 2022)

Vorlage:  A/2022/0707

Umsetzung:

Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt.

TOP 11.2.2 Ö: Umbesetzungen in einem Ausschuss (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 3. Juni 2022)

Vorlage:  A/2022/0708

Umsetzung:

Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt.

TOP 5 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31. Dezember 2019

Vorlage:  V/2022/0706

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde durch den Rat in seiner Sitzung am 22.06.2022 zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich zur Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung bedient und in seiner Sitzung am 25.10.2022 beraten , sich den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zu Eigen gemacht und den erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk übernommen. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 2.11.2022 den Jahresabschluss festgestellt und dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

TOP 9 Ö: Hochwasservorsorge; hier: Erarbeitung einer kreisweiten Starkregenkarte

Vorlage:  V/2022/0713

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erarbeitung einer kreisweiten Starkregengefahrenkarte wurde am 28.06.2022 unterzeichnet.

TOP 10.1 Ö: Vorstellung Klimafolgenanpassungskonzept

Vorlage:  V/2022/0647

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Das beschlossene Klimafolgenanpassungskonzept ist Handlungsmaxime in der weiteren Stadtentwicklung.

TOP 10.2 Ö: Antrag der Stadt Meckenheim auf Mitgliedschaft in der Energieagentur Rhein-Sieg e.V.

Vorlage:  V/2022/0632

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift)

Realisierung: Der Antrag auf Mitgliedschaft wurde mit Schreiben des BM vom 28.06.2022 gestellt. Die Mitgliedschaft wurde durch die Energieagentur am 12.12.2022 bestätigt.

TOP 10.3 Ö: Neuerrichtung einer Parkpalette am Neuen Markt

Vorlage:  V/2022/0644

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die notwendigen Parkplätze für den Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums, der Geschwister-Scholl-Hauptschule und dem Weiterbetrieb der Theodor-Heus-Realschule werden in Zusammenhang mit dem Neubau Schulcampus zusammen mit den seit dem Abriss der Parkpalette fehlenden Stellplätzen am Standort D neu errichtet.


Für die Neugestaltung der Fläche am Standort A wird im kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 ein entsprechender Kostenansatz gebildet.

TOP 10.4 Ö: Erweiterung der E-Bike-Verleihstationen im Stadtgebiet Meckenheim

Vorlage:  V/2022/0645/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift)

Realisierung: Die Angelegenheit befindet sich in Bearbeitung.

TOP 10.5 Ö: Bebauungsplan Nr. 120A „Hauptstraße West: 1 – Niedertor/Tombergstraße“; hier: Aufstellungsbeschluss

Vorlage:  V/2022/0642

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Das notwendige Bauleitplanverfahren wurde mit dem Beschluss aufgestellt.
Zum Projekt Marktplatz erfolgten in 2022 die in der Bürgerinfoveranstaltung angeregten Abstimmungen mit dem Investor und der Rücklauf in die entsprechenden Gremien zur vertiefenden Beschlussfassung.
Die Bauleitplanverfahren zum Projekt Marktplatz und umliegenden Quartier werden in 2023 weitergeführt.

TOP 10.6 Ö: Bebauungsplan Nr. 120B „Hauptstraße West: 2 – Marktplatz“; hier: Aufstellungsbeschluss

Vorlage:  V/2022/0641

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift)

Realisierung: Das notwendige Bauleitplanverfahren wurde mit dem Beschluss aufgestellt.
Zum Projekt Marktplatz erfolgten in 2022 die in der Bürgerinfoveranstaltung angeregten Abstimmungen mit dem Investor und der Rücklauf in die entsprechenden Gremien zur vertiefenden Beschlussfassung.
Die Bauleitplanverfahren zum Projekt Marktplatz und umliegenden Quartier werden in 2023 weitergeführt.

TOP 10.7 Ö: Wiederaufbau und Instandsetzung der von Hochwasser betroffenen städtischen Gebäude in Meckenheim; hier: Kindertageseinrichtung Villa Regenbogen Mühlenstraße

Vorlage:  V/2022/0710

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung konnte bisher noch kein Instandsetzungskonzept für die Kindertageseinrichtung Villa Regenbogen für die Beratung der Fachausschüsse vorlegen,da bei der Ausschreibung der Ingenieurleistungen kein Angebot von den Fachberüros abgegeben wurde.

TOP 10.8 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018, Behandlung des Fehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters

Vorlage:  V/2022/0691

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 10.9 Ö: Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen; hier: Auswertung der Testphase und weiteres Vorgehen

Vorlage:  V/2022/0673

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Testphase zum Live-Streaming der Ratssitzungen wurde beendet. Aktuell läuft das Zulassungsverfahren für Anwendungen hybrider und digitaler Sitzungen für kommunale Gremien über die Gemeindeprüfungsanstalt NRW für das Ratsinformationssystem "SessionNet".

TOP 6 Ö: Entwurf des Kreishaushaltes 2023 / 2024; hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

Vorlage:  V/2022/0754

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift)

Realisierung: Mit Schreiben vom 8.09.2022 wurde der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises über die Beschlussfassung des Rates in Kenntnis gesetzt. Die Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises erfolgte in der Sitzung des Kreistages am 7.12.2022 im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024.

TOP 7 Ö: Energieeinsparmaßnahmen der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2022/0783

Umsetzung:

Realisierung: Der Beschluss wurde und wird entsprechend umgesetzt.

TOP 8 Ö: Umbesetzungen in Gremien

Vorlage:  V/2022/0762

Umsetzung:

Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt.

TOP 9.1 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 52. Änderung; hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Vorlage:  V/2022/0723

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der FNP befindet sich derzeit noch in der Genehmigungsphase der Bezirksregierung. Nach Rücklauf der Genehmigung kann die Inrechtskraftsetzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt, voraussichtlich im Laufe des ersten Quartal 2023, erfolgen.

TOP 9.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Vorlage:  V/2022/0722

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der FNP befindet sich derzeit noch in der Genehmigungsphase der Bezirksregierung. Nach Rücklauf der Genehmigung kann die Inrechtskraftsetzung sowohl der. 52.Änderung des Flächennutzungsplanes sowie auch des Bebauungsplanes Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ durch Veröffentlichung im Amtsblatt, voraussichtlich im Laufe des ersten Quartal 2023, erfolgen.

TOP 9.3 Ö: Bestellung der Wehrleitung

Vorlage:  V/2022/0731

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Herr Stadtbrandinspektor Wiegershaus wurde am 20.09.2022 mit Wirkung zum 01.10.2022 und für eine Amtszeit von drei Jahren zum Leiter der Feuerwehr Meckenheim bestellt.
Herr Stadtbrandinspektor Hans-Peter Heinrichs und Herr Stadtbrandinspektor Ralf Hermanns wurden am 20.09.2022 mit Wirkung zum 01.10.2022 und für eine Amtszeit von drei Jahren zu stellvertretenden Leitern der Feuerwehr Meckenheim bestellt.

TOP 9.4 Ö: Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Vorlage:  V/2022/0720

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Meckenheim öffentlich bekannt gemacht und auf der Homepage der Stadt Meckenheim eingestellt.

TOP 4 Ö: Neubau der Geschwister-Scholl-Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auf dem Schulcampus

Vorlage:  V/2022/0841

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung hat die Ausschreibung des Neubaus der Geschwister-Scholl-Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums als Gesamtvergabe erneut mit einem Vergabeverfahren, in Übereinstimmung mit VOB/ § 3a EU Abs. 2 in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, eröffnet.
Die Vergabeunterlagen werden derzeit in Zusammenarbeit mit der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH und der Projektsteuerungsgruppe zu finalisiert.

TOP 6.1 Ö: Benutzungsordnung und Mietpreistabelle für die Jungholzhalle (Antrag der UWG-Fraktion vom 24.08.2022)

Vorlage:  V/2022/0818

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift)

Realisierung: Die Veröffentlichung der 3. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung für die Jungholzhalle erfolgte im Amtsblatt vom 23.12.2023. Eine Änderung der Mietpreistabelle für die Jungholzhalle wurde seitens des Rates nicht beschlossen.

TOP 6.2 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019, Behandlung des Fehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters

Vorlage:  V/2022/0833

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 6.3 Ö: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabe der IT-Prüfung nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung (GO) NRW durch die Stadt Aachen

Vorlage:  V/2022/0784

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

TOP 6.4 Ö: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan

Vorlage:  V/2022/0832

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Brandschutzbedarfsplan wurde fortgeschrieben.

TOP 7.2 Ö: Umbesetzungen in Ausschüssen (BfM-Fraktion vom 14. September 2022)

Vorlage:  A/2022/0839

Umsetzung:

Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt.

TOP 7.3 Ö: Umbesetzung in einem Gremium (BfM-Fraktion vom 18. Oktober 2022)

Vorlage:  A/2022/0840

Umsetzung:

Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt.

TOP 4 Ö: Feststellung des Verlustes eines Ratsmandates

Vorlage:  V/2022/0817

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Bescheid zum Verlust des Ratsmandats wurde am 3. Januar 2023 zugestellt. Die Feststellung des Verlustes ist somit wirksam geworden.

TOP 5 Ö: Änderung der Geschäftsordnung – Anpassung der Einwohnerfragestunde

Vorlage:  V/2022/0925

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. Die neue Geschäftsordnung ist im Internet und im Ratsinformationssystem eingestellt.

TOP 6 Ö: Katholische Öffentliche Bücherei

Vorlage:  V/2022/0924

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung hat erste Gespräche zur Konzepterstellung geführt.

TOP 7 Ö: Besetzung eines Gremiums

Vorlage:  V/2022/0908

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die gewählten Mitglieder wurden dem Meckenheimer Verbund e.V. gemeldet. Eine erste Sitzung des Beirats steht noch aus.

TOP 8.1 Ö: Bau und Betrieb einer Bike-Strecke

Vorlage:  V/2022/0802

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung des Baus und Betriebs der Bike-Strecke beauftragt und beabsichtigt, die finanziellen Mittel im Wege des Sponsorings einzusetzen sowie den Restbetrag zur Maßnahmenumsetzung zum nächsten Haushaltsplan 2023 einzuplanen.
Des Weiteren werden vor der Umsetzung des Projektes die Bürgerinnen und Bürger des direkten Wohnumfeldes der geplanten Bikestrecke zu einem Gesprächstermin eingeladen, um u.a. deren bereits geäußerte Bedenken zu diskutieren und über die nächsten Planungsschritte zu informieren.

TOP 8.2 Ö: Klimaneutralität

Vorlage:  V/2022/0852

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Bei der Erreichung der Klimaneutralität handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess der Gesamtverwaltung.
Die Kosten zur Erarbeitung eines Klimaneutralitätskonzeptes wurden in den Haushalt 2023/2024 eingestellt.

TOP 8.3 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2021

Vorlage:  VSWA/2022/0904

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Änderungssatzung wird im Amtsblatt vom 23.12.2022 veröffentlicht und tritt somit am 01.01.2023 in Kraft.

TOP 8.4 Ö: 9. Änderungssatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Meckenheim vom 4. Dezember 2002

Vorlage:  V/2022/0883

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgt in der Ausgabe des Amtsblattes am 23.12.2022. Die Satzung tritt damit zum 1.01.2023 in Kraft.

TOP 9.3 Ö: Umbesetzungen in Ausschüssen (UWG-Fraktion vom 25. November 2022)

Vorlage:  A/2022/0921

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 9.4 Ö: Umbesetzungen in Gremien (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2022)

Vorlage:  A/2022/0920

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.