TOP 5 Ö: Hubschrauber Einsatz am Blütenfest (Anregung und Beschwerde vom 28. März 2019)

Vorlage:  V/2019/03802

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt.

Realisierung: Der Petent wurde durch den Bürgermeister schriftlich über den Beschluss informiert, dass zukünftig auf Hubschrauberflüge anlässlich des Blütenfestes verzichtet werden soll.

TOP 6.1 Ö: Benennung von Straßen nach ersten Ratsfrauen in Meckenheim (SPD vom 13. März 2019)

Vorlage:  A/2019/03803

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Beschluss wird entsprechend berücksichtigt.

TOP 6.2 Ö: Anpassung der Hundesteuer (FDP vom 30. April 2019)

Vorlage:  A/2019/03816

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Vorberatung der Anpassung der Hundesteuersatzung ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4.12.2019 vorgesehen. Die Beschlussfassung soll in der Sitzung des Rates am 11.12.2019 erfolgen.

TOP 4 Ö: Keine Kiesgärten und Kiesvorgärten in Meckenheim (Anregung und Beschwerde vom 12. März 2019)

Vorlage:  V/2019/03801

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat die vorgebrachte Anregung und Beschwerde zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Aus-schuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat darüber am 25.September 2019 beraten und die Umsetzung der Vorgabe, dass in zukünftigen Bebauungsplänen aus ökologischen Gründen die Anlagen sogenannter „Kiesgärten“ und „Kiesvorgärten“, unabhängig von deren Größe, nicht mehr zugelassen werden sollen, beschlossen.

TOP 3 Ö: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands - Bürgeranregung vom 13. Juni 2019 gemäß §21 KrO NRW / §24 Gemeindeordnung NRW

Vorlage:  V/2019/03887

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Resolution wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 12. September 2019 diskutiert und beraten. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. September 2019 wurde die Resolution dann mehrheitlich abgelehnt.

TOP 4.2 Ö: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands - Bürgeranregung vom 13. Juni 2019 gemäß §21 KrO NRW / §24 Gemeindeordnung NRW

Vorlage:  V/2019/03887/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Petent wurde durch den Bürgermeister mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 darüber informiert, dass die Resolution mehrheitlich abgelehnt wurde.

TOP 4.5 Ö: Engstelle/Fahrbahnverschwenkung auf der Ahrstraße Ortseinfahrt Altendorf L 471 (Anregung vom 28. Juli 2019)

Vorlage:  V/2019/03922

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Petenten wurde durch den Bürgermeister mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 darüber informiert, dass der Bürgerantrag abgelehnt wurde.

TOP 4.6 Ö: Engstelle an der Ortseinfahrt Altendorf auf der Meckenheimer Straße (L261) (Anregung vom 28. Juli 2019)

Vorlage:  V/2019/03923

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Petenten wurde durch den Bürgermeister mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 darüber informiert, dass der Bürgerantrag abgelehnt wurde.

TOP 4.8 Ö: Beschilderung des bestehenden LKW-Durchfahrtsverbots an den Zufahrtsstraßen nach Wormersdorf und Altendorf in Meckenheim (Anregung vom 28. Juli 2019)

Vorlage:  V/2019/03925

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Petenten wurde durch den Bürgermeister mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 darüber informiert, dass der Bürgerantrag abgelehnt wurde.

TOP 4.10 Ö: Temporeduzierung auf einem Teilstück der Hilberather Straße L 261 in Altendorf (Anregung vom 28. Juli 2019)

Vorlage:  V/2019/03927

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Petenten wurde durch den Bürgermeister mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 darüber informiert, dass der Bürgerantrag abgelehnt wurde.

TOP 5 Ö: Aktualisierung der Strategischen Ziele von Rat und Verwaltung für die Haushalte 2020-2030

Vorlage:  V/2019/03929

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Beratung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Zukunft ist inzwischen abgeschlossen. Nun soll die Abstimmung mit der Verwaltung erfolgen, so dass die Beratung und Beschlussfassung im März/April 2020 vorgesehen ist.

TOP 4.1 Ö: Keine Kiesgärten und Kiesvorgärten in Meckenheim (Anregung und Beschwerde vom 12. März 2019)

Vorlage:  V/2019/03801/1

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

Realisierung: Der Beschluss wird als Vorgabe in die Bearbeitung der zukünftigen Bebauungspläne aufgenommen.

TOP 4.3 Ö: Verzeichnis der besonderen Gräber auf dem Alten Friedhof, Bonner Straße (Anregung vom 1. September 2019)

Vorlage:  V/2019/03928

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

Realisierung: Für die Erstellung der Liste der besonderen Gräber bedarf es fachkundiger Unterstützung. Hierzu sind wir mit dem Landschaftsverband in Kontakt getreten. Wir warten aber noch auf Rückmeldung von dort. Bis zur endgültigen Erstellung einer solchen Liste wird es aber noch etwas dauern, da hier auch außenstehende Fachkräfte involviert werden sollen.

TOP 4.4 Ö: LKW Durchfahrtsverbot von Gelsdorf in Richtung Altendorf (Anregung vom 28. Juli 2019)

Vorlage:  V/2019/03920

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

Realisierung: Die Anregung aus dem Bürgerantrag wurde durch die Verwaltung in einem erneuten Verkehrstermin am 12.12.2019 einer vertieften Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse hierzu werden in der Sitzung des HFA am 29.01.2020 vorgestellt.

TOP 4.7 Ö: Temporeduzierung auf der Ahrstraße in Altendorf (Anregung vom 28. Juli 2019)

Vorlage:  V/2019/03924

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

Realisierung: Die Anregung aus dem Bürgerantrag wurde durch die Verwaltung in einem erneuten Verkehrstermin am 12.12.2019 einer vertieften Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse hierzu werden in der Sitzung des HFA am 29.01.2020 vorgestellt.

TOP 4.9 Ö: Aufstellen von Verkehrsschildern Zeichen 350; alternativ Zeichen 133 (Anregung vom 28. Juli 2019)

Vorlage:  V/2019/03926

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand?

Realisierung: Die Anregung aus dem Bürgerantrag wurde durch die Verwaltung in einem erneuten Verkehrstermin am 12.12.2019 einer vertieften Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse hierzu werden in der Sitzung des HFA am 29.01.2020 vorgestellt.

TOP 4 Ö: Denkmalschutz "Alter Friedhof" Bonner Straße (Anregung vom 26. November 2019)

Vorlage:  V/2020/04043

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Im Sinne der Beschlussfassung der 34. Sitzung des HAFI vom 29.01.2020 wurde Herr Meinolf Schleyer als sachkundiger Heimatforscher eingeladen, bei dem Arbeitstreffen des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland, der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Meckenheim und der städtischen Friedhofsverwaltung am 27.10.2020 beratend teilzunehmen. Bei dieser Begehung auf dem Alten Friedhof Bonner Straße sichteten dieTeilnehmer sowohl denkmalwürdige als auch darüberhinaus erhaltenswerte besondere Einzelgrabstätten. Die Untersuchung über die Denkmalwürdigkeit einzelner Grabstätten und über die Auflistung weiterer künstlerisch oder historisch erhaltenswerter Grabstätten wird fortgeführt. Die städtischen Gremien werden über den Fortgang der Untersuchung informiert.

TOP 4 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2020

Vorlage:  V/2020/04208

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung wurde öffentlich bekannt gemacht und ist in Kraft getreten. Hiergegen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - am 02.09.2020 einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellt. Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 04.09.2020 den Vollzug des § 1 der Verordnung im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die geplanten verkaufsoffenen Sonntage konnten somit nicht stattfinden.

TOP 5 Ö: bio innovation park Rheinland e. V.

Vorlage:  V/2020/04200

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Stadt hat in einem LOI Ihre Bereitschaft zur Zahlung der Mittel in Höhe von insgesamt 250.000 € erklärt.
Im Dezember 2020 wurden 50.000 Euro an den Verein ausgezahlt.
Offen ist noch die Zahlung von je 100.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022, da sie unter Vorbehalt der Haushaltsberatung stehen.

TOP 5 Ö: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2020/0068

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt und Frau Stech im Ratsinformationssystem als stv. Vorsitzende im Haupt- und Finanzausschuss eingetragen.

TOP 1 Ö: Bestellung Schriftführung

Vorlage:  V/2021/0412

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Bestellung zur Schriftführung ist erfolgt und im Ratsinformationssystem eingepflegt worden.

TOP 4 Ö: LEADER Region „Voreifel – Die Bäche der Swist“

Vorlage:  V/2022/0522

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 10.1 Ö: Weitere Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge (Kooperation CDU - Bündnis 90/Die Grünen)

Vorlage:  A/2022/0521

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift)

Realisierung: Konzept für Anlaufstelllen im Krisenfall ist erstellt (Ziffer 1). Zu Ziffer 2 (Information zur Selbshilfe) werden Infomationendirgital/analog zur Verfügung gestellt und vorgehalten. Im Laufe des Jahres 2023 sind ergänzend weitere Info-Gespräche/Veranstaltungen vorgesehen. Die Gremien werden laufend unterrichtet (Ziffer 3).

TOP 5 Ö: Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln hier: Stellungnahme der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2022/0725

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die Stellungnahme der Stadt Meckenheim zum Regionalplanentwurf wurde fristgerecht, am Abend des 31.August, nach Beschlussfassung durch den HFA, bei der Regionalplanungsbehörde/Bezirksregierung Köln eingereicht.