TOP 5 Ö: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Abschluss eines Vertrages mit dem Deutschen Fußballbund Vorlage: 2008/00109 Umsetzung: Termin: 06.03.2008 an: Röhrig, 0.2 Büro Verwaltungsvorstand Erledigt: 28.02.2008 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Bitte Beschluss durchführen Realisierung: Beschluss ist durchgeführt |
TOP 7 Ö: Abundanzumlage hier: Fassung eines Vorratsbeschlusses zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Münster Vorlage: V/2013/01975 Umsetzung: Termin: 22.10.2013 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 15.10.2013 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: xxxxxx Realisierung: Gesetzesentwurf noch nicht beschlossen |
TOP 4 Ö: Einbringung des bestätigten Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen Vorlage: V/2015/02388 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Vorberatung im nächsten HFA Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 4.6 Ö: Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Wirtschaftsjahr 2015 einschließlich Stellenplan Vorlage: VSWA/2015/02451 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 15.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim ist Anlage des Haushaltsplans 2015 der Stadt Meckenheim. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Meckenheim mit seinen Anlagen für das Jahr 2015 wurden der Kommunalaufsicht am 10.04.2015 angezeigt und nach erteilter Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage durch den Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde im Amtsblatt vom 13.05.2015 öffentlich bekannt gegeben. |
TOP 4.4 Ö: 8. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenfreizeitbades sowie 1. Änderungssatzung über die Gemeinnützigkeit des Hallenfreizeitbades der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2015/02386 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde die Satzung bekanntgemacht und ist diese in Kraft getreten? Realisierung: Veröffentlicht im Schaufenster/Blickpunkt 19. KW (06. Mai 2015) In Kraft getreten am 01. August 2015 |
TOP 4.7 Ö: Stellenplan 2015 Vorlage: V/2015/02435 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Röhrig, 10 - Personal Erledigt: 15.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? |
TOP 4.3 Ö: Erlass der 6. Satzung der Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Meckenheim vom 4.12.2002 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 11.12.2013 Vorlage: V/2015/02437 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Kallenbach, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde die Satzung bekanntgemacht und ist in Kraft getreten? Realisierung: Die Satzung ist am 29.04.2015 in Kraft getreten. |
TOP 4.8 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2015 Vorlage: V/2015/02438 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2015 wurden der Kommunalaufsicht gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW am 10.4.2015 angezeigt. Nach erteilter Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 7.5.2015 wurde die Haushaltssatzung im Amtsblatt vom 13.5.2015 öffentlich bekannt gegeben worden und ist somit am 14.5.2015 rechtskräftig geworden. |
TOP 4.5 Ö: Widmung von Erschließungsanlagen innerhalb des Neubaugebietes "Nördliche Stadterweiterung" gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG) als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr Vorlage: V/2015/02426 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Kallenbach, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Am 29.04.2015 Bekanntmachung. Am 29.05.2015 in Kraft getreten. |
TOP 4.1 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 47. Änderung - Abwägungs- und Feststellungsbeschluss - Vorlage: V/2015/02448 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Bekanntmachung des Feststellungsbeschlusses ist erfolgt. |
TOP 4.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 102 "Bahnhof Kottenforst", 2. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Vorlage: V/2015/02449 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Bekanntmachung der Satzung ist erfolgt. Bebauungsplan somot rechtskräftig |
TOP 5.1 Ö: Bahnstrecke Bonn-Euskirchen zügig elektrifizieren (Bündnis 90/Die Grünen vom 4. März 2015) Vorlage: A/2015/02450 Umsetzung: Termin: 20.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die entsprechenden Anschreiben wurden Ende März 2015 versendet. |
TOP 6.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 5A „Meckenheim-Süd“ – Teilbereich Süd, 18. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Vorlage: V/2015/02488 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Bekanntmachung der Satzung erfolgt. |
TOP 6.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 117a „Auf dem Höchst“ – Steuerung von Windenergieanlagen hier: Festlegung von städtebaulichen Rahmenbedingungen als Grundlage zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Vorlage: V/2015/02495 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umngesetzt? Realisierung: Bauleitplanverfahren wurde entsprechend des Beschlusses weitergeführt |
TOP 6.6 Ö: Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2015/02509 Umsetzung: Termin: 20.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Geschäftsordnung wurde geändert und die Neufassung in das Ortsrecht sowie das Ratsinformationssystem eingestellt. |
TOP 6.7 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2013 sowie Entlastung von Betriebsleitung und Betriebsausschuss Vorlage: VSWA/2015/02452/1 Umsetzung: Termin: 20.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt mit Bescheid vom 17. August 2015 einen abschließenden Prüfvermerk erteilt hat, wurde der Jahresabschluss zum 31.Dezember 2013 am 2.September 2015 amtlich bekannt gemacht. |
TOP 6.3 Ö: Altstadt Meckenheim: Umsetzung des städtischen Ideen- und Realisierungswettbewerbs; hier: Vorstellung der überarbeiteten Planung für den Parkplatz am Obertorkreisel Vorlage: V/2015/02497 Umsetzung: Termin: 20.01.2016 an: Kallenbach, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Umsetzung erfolgt erst Ende des Jahres 2016. |
TOP 5 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2015/02517 Umsetzung: Termin: 20.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen wurden entsprechend vorgenommen. |
TOP 6.4 Ö: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Meckenheim (Vergnügungssteuersatzung) vom 2. Februar 2011 Vorlage: V/2015/02512 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Satzungsänderung wurde in der Ausgabe des Amtsblattes am 3. Juni 2015 öffentlich bekannt gegeben. In Kraft getreten ist die Satzung am 1. Juli 2015. |
TOP 6.5 Ö: Ordnungspolitische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Schulbetriebes und Attraktivierung des Campusareals Vorlage: V/2015/02513 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Allgemeinverfügung zum Glasverbot wurde im Schaufenster/Blickpunkt in der 31. KW (29. Juli 2015) veröffentlicht und ist am 30. Juli 2015 in Kraft getreten. |
TOP 4.2 Ö: Elternbeitragssatzung: Änderung ab dem 1. August 2015 Vorlage: V/2015/02532 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Änderungssatzung wurde im Schaufenster/Blickpunkt in der 28. KW (08. Juli 2015) veröffentlicht und ist am 01. August 2015 in Kraft getreten. |
TOP 4.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 117a „Auf dem Höchst“ (Steuerung der Windenergie) - Offenlagebeschluss Vorlage: V/2015/02549 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Bauleitplanverfahren wurde entsprechend des Beschlusses weitergeführt |
TOP 8.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 85 "Merler Keil ", 3. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Vorlage: V/2015/02585 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Bekanntmachung der Satzung ist erfolgt |
TOP 4 Ö: Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss Vorlage: V/2015/02570 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 18.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Nachbesetzung wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 8.2 Ö: Rheinflanke Meckenheim: Verlängerung der Zusammenarbeit ab dem 01.01.2016 Vorlage: V/2015/02586 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 18.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Leistungsverträge wurden am 04.11.2015 unterzeichnet. |
TOP 7 Ö: Resolution Schulrechtsänderungsgesetz (CDU-Fraktion vom 5. September 2015) Vorlage: V/2015/02605 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich in den zuständigen Ausschuss für Schule, Sport und Kultur verwiesen. Dieser findet am 03. März 2016 statt. |
TOP 10.4 Ö: Bebauungsplan Nr. 117a „Auf dem Höchst“ (Steuerung der Windenergie) – Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: V/2015/02634 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Bwschluss umgesetzt? Realisierung: Bekanntmachung der Satzung ist erfolgt. Bebauungsplan ist rechtskräftig |
TOP 10.3 Ö: Bebauungsplan Nr. 71a “Am Siebengebirgsring“, 3. Änderung (ehem. Spielplatz Nr.38 August-Macke-Straße ) -Abwägungs- und Satzungsbeschluss- Vorlage: V/2015/02635 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Bekanntmachung der Satzung ist erfolgt. Bebauungsplan ist rechtskräftig |
TOP 10.5 Ö: Widmung einer Erschließungsanlage innerhalb der Bebauung der Wißfeldstraße gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG) als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr Vorlage: V/2015/02639 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Kallenbach, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: 18.11.2015 Bakanntmachung 19.12.2015 in Kraft getreten. |
TOP 10.2 Ö: Meckenheimer Erklärung (SPD-Fraktion vom 30. September 2015) Vorlage: V/2015/02627 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgestzt? Realisierung: Die Meckenheimer Erklärung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ein Flyer erstellt. |
TOP 11.1 Ö: Gesundheitskarte für Flüchtlinge (SPD-Fraktion vom 30. September 2015 und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Oktober 2015) Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Schreck, 50 - Soziales Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Das Thema wurde in der Ausschuss-Sitzung am 19.11.2015 behandelt. Die Fraktionen haben im Rahmen der Diskussion die Anträge zurückgezogen. |
TOP 5 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2015/02645 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 wurde zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung ist soweit abgeschlossen, dass der Prüfbericht in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.01.2016 beraten wird und eine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Rates am 27.01.2016 vorgesehen ist. |
TOP 6 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2015/02646 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 wurde zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung ist soweit abgeschlossen, dass der Prüfbericht in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 19.01.2016 beraten wird und eine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Rates am 27.01.2016 vorgesehen ist. |
TOP 9 Ö: Resolution zum Thema Flüchtlinge (CDU-Fraktion vom 17. Oktober 2015) Vorlage: V/2015/02656 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Resolution wurde mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 an Frau Ministerpräsidentin Kraft versendet. |
TOP 8.1 Ö: 1. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührenordnung für die Vermietung von städtischen Räumen in Meckenheim Vorlage: V/2015/02619 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 13.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der BEshcluss umgesetzt? Realisierung: Die Änderungssatzung wurde im Schaufenster/Blickpunkt in der 52. KW (23. Dezember 2015) veröffentlicht und ist zum 01. Januar 2016 in Kraft getreten. |
TOP 4 Ö: Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration (FDP-Fraktion vom 11. November 2015) Vorlage: V/2015/02714 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die entsprechenden Umbesetzung wurde vorgenommen. |
TOP 5 Ö: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim (Hebesatzsatzung) vom 5.06.1997 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 10.12.2014 Vorlage: V/2015/02718 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Satzungsänderung wurde im Amtsblatt am 17.Dezember 2015 bekanntgemacht und ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. |
TOP 6 Ö: Einbringung des Brandschutzbedarfsplanes Vorlage: V/2015/02722 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Brandschutzbedarfsplan wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausscshuss am 20. Januar 2016 vorberaten. Der finale Beschluss ist für die Ratssitzung am 27. Januar vorgesehen. |
TOP 7 Ö: Unterbringung von Flüchtlingen Vorlage: V/2015/02724 Umsetzung: Termin: 15.01.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2016 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die kurzfristigen Maßnahmen befinden sich in der konkreten Vorbereitung. Die mittelfristigen Maßnahmen sind angestoßen. Der Auftrag für die Holzständermodule ist erfolgt. Der Bezug ist für April/Mai 2016 geplant. Zwei Bürgerinformationen haben stattgefunden; eine weitere ist für den 28.1.2016 geplant.Die langfristige Maßnahme der Errichtung eines Hauses am Siebengebirgsring befindet sich im Bau und soll Ende 2016 bezugsfertig sein. Die übrigen Beschlüsse werden sukzessive abgearbeitet. |
TOP 6.3 Ö: Einziehung eines Wirtschaftsweges Gemarkung Meckenheim, Flur 14, Flurstück 19 Vorlage: V/2015/02736 Umsetzung: Termin: 01.12.2016 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Einleitung des Wegeeinziehungsverfahrens ist erfolgt. Der Rat hat in seiner 18. Sitzung am 06.07.2016 den entsprechend Beschluss gefasst. Die Einziehung erfolgte mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 03.08.2016. Klagen hiergegen wurden nicht erhoben. |
TOP 6.2 Ö: Brandschutzbedarfsplan Vorlage: V/2015/02738 Umsetzung: Termin: 01.06.2016 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 25.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung hat auf der Grundlage des Brandschutzbedarfsplanes am 01.02.2016 einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Errichtung einer ständig besetzten Feuerwache gemäß § 10 BHKG bei der Bezirksregierung Köln gestellt. |
TOP 6.1 Ö: Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 und Entlastung des Bürgermeisters Vorlage: V/2016/02739 Umsetzung: Termin: 01.07.2016 an: Rüther, 14 - Rechnungsprüfung Erledigt: 05.04.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 4 Ö: Förderantrag zur Quartiersentwicklung aus dem aktuellen Städtebau-Sonderprogramm des Landes NRW Vorlage: V/2016/02752 Umsetzung: Termin: 13.01.2017 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 09.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Förderantrag wurde gestellt, jedoch aufgrund von mehrfacher Überzeichnung des Fördertopfes nicht berücksichtigt. |
TOP 6.4 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes; hier: Städtebauförderung - Förderantrag 2016 Vorlage: V/2015/02737 Umsetzung: Termin: 01.12.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 01.02.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der beschlossene Auftrag an die Verwaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Antrag zum Städtebauförderprogramm 2016 - die dargelegte Einplanung der Maßnahmen Klosterstraße, Glockengasse, Verfügungsfonds und Tag der Städtebauförderung 2016/2017 vorzunehmen, - Fördermittel für den Ankauf der Grundstücke/Immobilien Hauptstraße 30 und 32 zu beantragen. wurde mit Beantragung der Fortführung der Städtebauförderung/Programmjahr 2016 an die Bezirksregierung am 01.02.2016 erfüllt |
TOP 5 Ö: Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung Vorlage: V/2016/02754 Umsetzung: Termin: 01.06.2016 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 25.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Ist ausgeführt worden. |
TOP 5 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2016/02810 Umsetzung: Termin: 01.08.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 19.04.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurden die Umbesetzungen vorgenommen? Realisierung: Die entsprechenden Umbesetzungen wurden vorgenommen. |
TOP 8.4 Ö: Tagesbetreuungsbedarfsplanung 2016/2017 und Weiterbetrieb der KiTa „Am Ehrenmal“ Vorlage: V/2016/02809 Umsetzung: Termin: 01.12.2016 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: zu 1.: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. zu 2.: Der Rat hat am 06.07.2016 und abschließend in n-ö Sitzung am 14.12.2016 der Veräußerung der Liegenschaft der KiTa Ehrenmal, Schlegelweg, zugestimmt. Der Kaufvertrag wurde am 22.12.2016 unterzeichnet. Der Kooperationsvertrag zwischen dem Träger und der Stadt Meckenheim bzgl. der Übernahme des Trägeranteils und des Mietzuschusses ist ausverhandelt und steht vor der Unterzeichnung. Die KiTa wird zum 01.08.2017 den Betrieb aufnehmen. |
TOP 6 Ö: Ermächtigungsübertragung gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (GemHVO) für das Haushaltsjahr 2015/2016 Vorlage: V/2016/02811 Umsetzung: Termin: 13.01.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Ermächtigungsübertragungen wurden Bestandteil des Haushaltsplans 2016. Die Haushaltssatzung mit Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept wurde durch den Rat der Stadt Meckenheim am 6.07.2016 beschlossen und am 13.09.2016 durch die Aufsichtsbehörde gem. § 76 Abs. 2 S. 3 GO NRW genehmigt. |
TOP 7 Ö: Kreditermächtigungen zur Aufnahme von Investitionskrediten und zur Sicherstellung der Liquidität im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Vorlage: V/2016/02812 Umsetzung: Termin: 01.12.2016 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 01.06.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Es handelt sich hierbei um eine Kreditermächtigung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung als Vorgriff auf die Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2016. Die erforderlichen Ermächtigungen wurden in der Haushaltsplanaufstellung 2016 berücksichtigt. Die Inanspruchnahme erfolgt bei Bedarf zur Sicherstellung der Liquitität. |
TOP 8.3 Ö: Resolution Schulrechtsänderungsgesetz (CDU-Fraktion vom 5. September 2015) Vorlage: V/2016/02764 Umsetzung: Termin: 01.06.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 19.04.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Resolution wurde mit Schreiben vom 15. April 2016 an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie an die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag NRW versendet. |
TOP 8.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 27 "Wiesenpfad", 11. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Vorlage: V/2016/02772 Umsetzung: Termin: 01.12.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 09.06.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Bebauungsplan Nr. 27 "Wiesenpfad", 11. Änderung hat durch Bekanntmachung am 20.04.2016 Rechtskraft erlangt
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TOP 8.2 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Bebauungsplan Nr. 120 „Hauptstraße West: 1 – Niedertor/Tombergstraße“ – Aufstellungsbeschluss Vorlage: V/2016/02773 Umsetzung: Termin: 01.12.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 06.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Bekanntmachung der Ausfellung des B-Planes erfolgte am 06.04.2016 im Amtsblatt. Entwurfskonzepte wurden mit Vorlage und Beschluss über die Blockkonzepte (Gestaltungskonzept zur baulichen Entwicklung- V/2016/02837) im ASU am 28.04.2016 vorgestellt. Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der TÖB gem. § 4.1 BauGB erfolgte vom 05.12.2016 bis 13.01.2017. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt 2017. |
TOP 6 Ö: Einbringung des bestätigten Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen einschließlich des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2016 bis 2026 Vorlage: V/2016/02843 Umsetzung: Termin: 13.01.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen einschließlich des Entwurfs des Haushaltsicherungskonzeptes wurde zur Beratung / Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an die mitberatenden Fachausschüsse verwiesen. Die Beratungsergebnisse aus den Fachausschüssen wurden in die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses am 15. und 22.06.2016 einbezogen. |
TOP 4 Ö: Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration (SPD-Fraktion vom 19. April 2016) Vorlage: V/2016/02845 Umsetzung: Termin: 13.06.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 06.06.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurden die Umbesetzungen vorgenommen? Realisierung: Die Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Familie, Demografie und Integration wurde entsprechend vorgenommen. |
TOP 5.7 Ö: Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Wirtschaftsjahr 2015 einschließlich Stellenplan Vorlage: VSWA/2016/02898 Umsetzung: Termin: 13.01.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Beim Wirtschaftsplan handelt es sich um eine Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Meckenheim. Die Haushaltssatzung der Stadt Meckenheim mit Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept wurde durch den Rat der Stadt Meckenheim am 6.07.2016 beschlossen und am 13.09.2016 durch die Aufsichtsbehörde gem. § 76 Abs. 2 S. 3 GO NRW genehmigt.Die Umsetzung des Beschlusses erfolgte im gesamten Wirtschaftsjahr 2016. |
TOP 5.9 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 bis 2026 Vorlage: V/2016/02872 Umsetzung: Termin: 13.01.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Haushaltssatzung mit Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept wurde durch den Rat der Stadt Meckenheim am 6.07.2016 beschlossen und am 13.09.2016 durch die Aufsichtsbehörde gem. § 76 Abs. 2 S. 3 GO NRW genehmigt. Die Umsetzung erfolgte im gesamten Haushaltsjahr 2016. |
TOP 5.5 Ö: Erlass einer Satzung der Stadt Meckenheim über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung der Stadt Meckenheim vom 12. September 2014 über die Veränderungssperre für den Bereich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 S8 „Merler Straße / Schwitzer Straße“, 2. Änderung Vorlage: V/2016/02869 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 06.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssprerre wurde am 14.09.2016 im Amtsblatt veröffentlicht und somit rechtskräftig. |
TOP 5.1 Ö: Elternbeitragssatzung - Änderung ab dem 01.08.2016 Vorlage: V/2016/02842 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 18.11.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die 8. Änderungssatzung wurde im Schaufenster/Blickpunkt in der 29. KW (20. Juli 2016) veröffentlicht und ist zum 01. August 2016 in Kraft getreten. |
TOP 5.8 Ö: Stellenplan 2016 Vorlage: Vo/2016/02847 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Röhrig, 10 - Personal Erledigt: 02.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Stellenplan wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 5.4 Ö: Europäische Umgebungslärmrichtlinie Vorlage: V/2016/02851 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde umgesetzt. Es wurde kein Lärmaktionsplan aufgrund geringer Betroffenheit aufgestellt. |
TOP 5.6 Ö: Einziehung eines Wirtschaftsweges Gemarkung Meckenheim, Flur 14, Flurstück 19 Vorlage: V/2016/02853 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Einziehung erfolgte mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 03.08.2016. Klagen hiergegen wurden nicht erhoben. |
TOP 5.2 Ö: Offene Kinder- und Jugendarbeit: Neukonzept ab 2017 Vorlage: V/2016/02870 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Beschlüsse wurden entsprechend umgesetzt. Die Kath. Jugendagentur Bonn hat den Betrieb von Ruhrfeld City in Abstimmung mit der Stadt ab September 2016 reduziert und zum 01.11.2016 eingestellt. Es erfolgte eine teilweise Kompensation durch erhöhten Einsatz von Personal der Rheinflanke. Der Beirat OKJA und der JHA werden regelmäßig über die Umsetzung des beschlossenen Neukonzeptes der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) informiert. |
TOP 5.3 Ö: Albert-Schweizer-Schule Rheinbach - Aufhebung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Vorlage: V/2016/02884 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 18.11.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Aufhebung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Rheinbach, der Stadt Meckenheim, der Gemeinde Swisttal und der Gemeinde Wachtberg hinsichtlich des Betriebes der Sonderschule für Lernbehinderte „Albert-Schweitzer-Schule“ vom 16. Dezember 1987 ist zum 31. Juli 2016 erfolgt. |
TOP 4 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Vorlage: Vo/2016/02887 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 16.11.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurden die Umbesetzungen vorgenommen? Realisierung: Die Umbesetzungen im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus wurden entsprechend vorgenommen. |
TOP 4 Ö: Ernennung eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Lüftelberg (CDU Fraktion vom 23. August 2016) Vorlage: AT/2016/02945 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 16.11.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Herr Schwaner wurde in der Ratssitzung zum Ortsvorsteher von Lüftelberg ernannt. |
TOP 7.4 Ö: Bebauungsplan Nr. 31 "Unter dem Spinnweg", 2. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: V/2016/02920 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 06.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Bescluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt erfolgte am 16.11.2016, somit wurde der B-Plan rechtskräftig. |
TOP 7.1 Ö: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Erfüllung von Aufgaben der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorlage: V/2016/02926 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 26.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Erfüllung von Aufgaben der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zwischenzeitlich umgesetzt worden. |
TOP 7.2 Ö: Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Meckenheim; hier: Planstraßen im Bereich des Neubaugebietes am Bahnhof Kottenforst Vorlage: V/2016/02928 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Erschließungsstraße des Neubaugebietes am Kottenforst erhält die Staßenbenennung "Am Lüfthildisgraben". |
TOP 7.3 Ö: Einrichtung eines Verfügungsfonds Vorlage: V/2016/02933 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Schwindenhammer, 80 - Wirtschaftsförderung Erledigt: 22.11.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Verfügungsfonds befindet sich in der Aufstellung. Die Fördermittel sind bewilligt. Im Januar 2017 wird eine konstituierende Sitzung des Entscheidungsgremiums stattfinden. |
TOP 7.5 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes - hier: Gestaltungsfibel Altstadt Meckenheim Vorlage: V/2016/02946 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 06.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Übernahme der Gestaltungsfestsetzungen in die zu ändernden B-Pläne ist angelaufen mit der B-Plan-Änderung 45S8 "MerlerStraße/Schwitzerstraße, 2.Änderung und wird kontinuierlich für die weiteren Bebauungspläne erfolgen. |
TOP 7.6 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes – hier: Fassaden- und Hofprogramm zur Gestaltungsfibel Altstadt Meckenheim Vorlage: V/2016/02947 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 06.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Zusammenstellung aller Unterlagen zur Vorbereitung der Bekanntmachung und zum Start des Programms erfolgte im Herbst 2016. Die Bekanntmachung des Programms erfolgt im Januar 2017. |
TOP 5 Ö: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Vorlage: V/2016/02950 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 25.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Mit Schreiben vom 27.09.2016 wurde der am 21.09.2016 beschlossene Brandschutzbedarfsplan (Stand: 25.08.2016) auf dem Dienstweg an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet und um Erteilung der Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung einer ständig besetzten Feuerwache gemäß § 10 Satz 1 BHKG gebeten. Eine Entscheidung von Seiten der Bezirksregierung Köln ist bisher nicht erfolgt. |
TOP 6 Ö: Angaben nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz-Veröffentlichung 2016 Vorlage: I/2016/02921 Umsetzung: Termin: 15.12.2016 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 16.11.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Angaben nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz wurden am 26. Oktober im Amtsblatt veröffentlicht. |
TOP 4 Ö: Bestellung des hauptamtlichen Bürgermeisters zum Standesbeamten Vorlage: V/2016/02967 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Schmitz, 33 - Bürgerbüro, Personenstandswesen, Statistik und Wahlen Erledigt: 20.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Herr BM Spilles wurde mit Urkunde vom 22.11.2016 zum Standesbeamten bestellt. |
TOP 6.1 Ö: Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG) hier: Optionserklärung zur vorübergehenden weiteren Anwendung der alten Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung) Vorlage: V/2016/02974 Umsetzung: Termin: 13.01.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Auf Basis der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, die Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG auf Beibehaltung des alten Rechtsstandes bzgl. der Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2016 gegenüber dem Finanzamt abzugeben.Mit Schreiben vom 17.11.2016, eingegangen beim Finanzamt Sankt Augustin am 21.11.2016, hat die Verwaltung gegenüber dem Finanzamt die Optionserklärung abgegeben. |
TOP 5 Ö: Besetzung der Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW Vorlage: Vo/2016/02961 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Röhrig, 10 - Personal Erledigt: 02.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Einigungstelle wurde entsprechend besetzt. |
TOP 6.1 Ö: Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Evangelischen Grundschule Meckenheim Vorlage: V/2016/02990 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 05.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Kooperationsvertragsentwurf wurde der Schulleitung sowie dem künftigen Träger Ende Dezember 2016 übersandt. Sämtliche erforderlichen Antragsunterlagen wurden Anfang Januar 2017 der Bezirksregierung übersandt. |
TOP 6.5 Ö: Außerkraftsetzen der Ordnung über die Benutzung der Beach-Volleyball-Anlage der Stadt Meckenheim (Ortsrecht Nr. 4.14) Vorlage: V/2016/02992 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 03.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Nach Vorberatung im ASSK am 24.11.2016 wurde das Außerkraftsetzen in der Ratssitzung am 14.12.2016 beschlossen. Das Außerkraftsetzen der Ordnung über die Benutzung der Beach-Volleyball-Anlage der Stadt Meckenheim (Ortsrecht Nr. 4.14) wurde im Schaufenster/Blickpunkt in der 52. KW (28.12.2016) veröffentlicht und ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten. |
TOP 6.6 Ö: Außerkraftsetzen des Beschlusses über die Erhebung von Entgelten für das Ausleihen städtischer Einrichtungsgegenstände (Ortsrecht Nr. 4.12) Vorlage: V/2016/02993 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 03.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Nach Vorberatung im ASSK am 24.11.2016 wurde das Außerkraftsetzen in der Ratssitzung am 14.12.2016 beschlossen. Das Außerkraftsetzen des Beschlusses über die Erhebung von Entgelten für das Ausleihen städtischer Einrichtungsgegenstände (Ortsrecht Nr. 4.12) wurde im Schaufenster/Blickpunkt in der 52. KW (28.12.2016) veröffentlicht und ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten. |
TOP 6.3 Ö: Gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle des Rhein-Sieg-Kreises: Abschluss einer neuen Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung ab dem 01.01.2017 Vorlage: V/2016/03020 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 6.2 Ö: Erziehungs- und Familienberatungsstelle des Rhein-Sieg-Kreises für die Stadt Meckenheim: Abschluss einer neuen Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung ab dem 01.01.2017 Vorlage: V/2016/03022 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 23.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 6.4 Ö: Änderung der Friedhofsgebührensatzung Vorlage: V/2016/03004 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Schmitz, 33 - Bürgerbüro, Personenstandswesen, Statistik und Wahlen Erledigt: 20.01.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die 3. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten. |
TOP 6.7 Ö: Außerkraftsetzung der Stellplatzablösesatzung (Ortsrecht Nr. 6.7) der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2016/03045 Umsetzung: Termin: 06.01.2017 an: Gerres, 63 - Bauordnung, Denkmalpflege Erledigt: 28.12.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Veröffentlichung im Amtsblatt vom 28.12.2016; Inkraftsetzung 01.01.2017 |
TOP 4 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2016/03048 Umsetzung: Termin: 04.01.2017 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 28.12.2016 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen wurden entsprechend vorgenommen. |
TOP 6.7 Ö: Konzept zur Verwendung der Gelder aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" Vorlage: V/2017/03102 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Es ist beabsichtigt, die für das Jahr 2017 sowie 2018 zur Verfügung stehenden Mittel (jeweils 240.911 €) in einer Summe Anfang 2018 abzurufen und mit den als 1. Priorität festgelegten Maßnahmen zur Verbesserung der Digitalisierung zu beginnen. |
TOP 6.8 Ö: Änderung der Richtlinien für die Bandenwerbung auf Sportanlagen der Stadt Meckenheim (Ortsrecht 4.8) Vorlage: V/2017/03106 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die geänderten Richtlinien wurden im Schaufenster/Blickpunkt in der 18. KW (03.05.2017) veröffentlicht und sind zum 01.07.2017 in Kraft getreten. |
TOP 6.13 Ö: Stellenplan 2017-2018 Vorlage: V/2017/03113 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Röhrig, 10 - Personal Erledigt: 04.12.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die mit dem Stellenplan 2017 beantragten Stellen wurden in den Haushalt eingestellt und sukzessive besetzt. |
TOP 6.3 Ö: Neukonzeptionen der GGS Merl und KGS Merl Vorlage: V/2017/03129 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die für die Sanierung und Neukonzeption der GGS Merl und KGS Merl notwendigen Mittel wurden über die Veränderungsliste aufgenommen. Die entsprechenden Ingenieurverträge wurden geschlossen. Der Bauantrag für die Containerlösung auf dem Gelände der GGS Merl wurde gestellt. Die Ausschreibung der Container ist erfolgt und die Umzugsplanung wurde mit der Schulleiterin der KGS Merl besprochen. |
TOP 6.4 Ö: 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Meckenheim (Feuerwehrgebührensatzung) vom 27.01.2016 Vorlage: V/2017/03141 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 08.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Amtliche Bekanntmachung am 26.04.2017
Inkraftreten rückwirkend zum 27.01.2016 |
TOP 6.11 Ö: Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 einschließlich Stellenplan Vorlage: VSWA/2017/03163 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim ist eine Anlage zur Haushaltssatzung der Stadt Meckenheim für die Haushaltsjahre 2017 / 2018. Die Haushaltssatzung der Stadt wurde durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Verfügung vom 17. August 2017 genehmigt. Der Wirtschaftsplan bezieht sich ebenso wie die Haushaltssatzung der Stadt Meckenheim auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018. |
TOP 6.10 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2014 sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Vorlage: VSWA/2017/03165 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Nach vorliegen des abschließenden Prüfvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen wurde der Jahresabschluss am 30. August 2017 öffentlich bekannt gemacht. |
TOP 6.9 Ö: Erlass einer 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 16. Mai 2013 Vorlage: VSWA/2017/03171 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzung ist zum 1.07.2017 in Kraft getreten. |
TOP 5 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien (SPD-Fraktion vom 21. März 2017) Vorlage: V/2017/03173 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 16.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen wurden entsprechend vorgenommen. |
TOP 6.6 Ö: Satzung über die Höhe des zu leistenden Verdienstausfalls für beruflich Selbstständige nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) Vorlage: V/2017/03142 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 08.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: 26.04.2017 - Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim
Inkrafttreten: 1. Tag nach Bekanntmachung |
TOP 6.5 Ö: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2017/03143 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 08.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Satzung wurde am 26.04.2017 im Amtsblatt der Stadt Meckenheim veröffentlicht
Inkrafttreten: 1. Tag nach Bekanntgabe |
TOP 6.2 Ö: Neuorganisation des Ordnungsaußendienstes der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2017/03150 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 08.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Zum 01.10.2017 wurden die drei neuen Stellen besetzt. |
TOP 6.14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 / 2018 einschließlich der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2017 bis 2026 Vorlage: V/2017/03154 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat hat am 5.04.2017 der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 einschließlich der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2017 bis 2026 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen und der daraus folgenden Veränderungsliste mehrheitlich zugestimmt. Im Nachgang stellte sich heraus, dass bei der Einarbeitung der Veränderungsliste in die Finanzsoftware newsystem von Infoma Übertragungen edv-technisch nicht eingespielt wurden. Da diese einen unmittelbaren Einfluss auf die Festsetzung der voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen in § 1 der Haushaltssatzung hatten erfolgte formell durch den Rat am 26.04.2017 eine erneute Beschlussfassung. |
TOP 6.12 Ö: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim (Hebesatzsatzung) vom 5.06.1997 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 9.12.2015 Vorlage: V/2017/03159 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim tritt zum 1.01.2018 in Kraft. |
TOP 6.1 Ö: Städtebauliche Entwicklung der Stadt Meckenheim - Entwicklung weiterer Flächen für den Wohnungsbau (Antrag UWG-Fraktion) Vorlage: AT/2017/03132 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 15.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Bürgerinforamtionsveranstaltun wurde am 13.Juni 2017 durchgeführt |
TOP 4.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 45 S8 "Merler Straße / Schwitzerstraße", 2. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Vorlage: V/2017/03124 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 15.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Mit Bekanntmachung vom 26.Juli 2017 wurde der Bebauungsplan rechtskräftig. |
TOP 5.1 Ö: Benutzungsordnung und Mietpreistabelle für die städt. Jungholzhalle Vorlage: V/2017/03208 Umsetzung: Termin: 18.01.2018 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 16.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechen umgesetzt? Realisierung: Nach Vorberatung im ASSK am 29.06.2017 wurde die Benutzungsordnung und Mietpreistabelle für die städt. Jungholzhalle in der Ratssitzung am 12.07.2017 beschlossen. Die Benutzungsordnung und Mietpreistabelle wurde im Schaufenster/Blickpunkt in der 30. KW (26.07.2017) veröffentlicht und ist zum 01.08.2017 in Kraft getreten. |
TOP 4 Ö: Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes vom 3. Dezember 2013 eingeführte sog. „Solidaritätsumlage“ Vorlage: V/2017/03211 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Jung, Dezernat II - Erster Beigeordneter Erledigt: 28.11.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach wie vor anhängig. Die Stadt ist aufgrund des Ratsbeschlusses weiterhin am Verfahren beteiligt. |
TOP 5.2 Ö: 1. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in städtischen Gebäuden in Meckenheim (Ortsrecht 4.9 und 4.9a) Vorlage: V/2017/03213 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die 1. Änderungssatzung wurde im Schaufenster/Blickpunkt in der 30. KW (26.07.2017) veröffentlicht und ist zum 01.08.2017 in Kraft getreten. |
TOP 5.5 Ö: Städtebauliche Entwicklung der Stadt Meckenheim - Entwicklung der Potentialfläche "Merler Keil III" für den Wohnungsbau (Antrag von Herr Jonen, UWG, vom 14. Juni 2017) Vorlage: A/2017/03223 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 15.01.2018 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: In der 2.Jahreshälfte 2017 wurden vorbereitende Untersuchungen zu den Bauleitplanverfahren abgestimmt. Diese werden im HH-Jahr 2018 beauftragt, so das das Bauleitplanverfahren entsprechend vorbereitet wird. |
TOP 5.6 Ö: Interkommunales Klimamanagement; hier: Tätigkeitsbericht und Fortführung des Projekts Vorlage: V/2017/03206 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 12.12.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 5.4 Ö: Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 85, Merler Keil II, 2. Änderung Vorstellung der Ausführungsplanung zum Straßenausbau/Bauprogramm Vorlage: V/2017/03210 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 12.12.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 5.3 Ö: Fortschreibung des Regionalplan-Verfahrens für den Regierungsbezirk Köln hier: Gewerbeflächenkonzept für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises 2035 Vorlage: V/2017/03136/1 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 15.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Entwurf des Gewerbeflächenkonzeptes 2035 für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises wurde einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. |
TOP 6.5 Ö: Bebauungsplan Nr. 80 "Unternehmerpark Kottenforst" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Vorlage: V/2017/03230 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 15.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Genehmigung des Flächennutzungsplanes wurde mit Schreiben vom 25.10.2017 bei der Regionalplanungsbehörde beantragt. Die Genehmigung erfolgte am 29.12.2017. Die Bekanntmachung und somit Rechtskraft des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes wird für Februar 2018 angestrebt. |
TOP 6.4 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 46. Änderung - Abwägungs- und Feststellungsbeschluss - Vorlage: V/2017/03231 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 15.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Genehmigung des Flächennutzungsplanes wurde mit Schreiben vom 25.10.2017 bei der Regionalplanungsbehörde beantragt. Die Genehmigung erfolgte am 29.12.2017. Die Bekanntmachung und somit Rechtskraft des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes wird für Februar 2018 angestrebt. |
TOP 6.2 Ö: Ausstattung von ÖPNV-Haltestellen der Stadt Meckenheim mit Anlagen zur dynamischen Fahrgastinformation Vorlage: V/2017/03234 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Kostenzusage entsprechend der erstellten Prioritätenliste wurde an den Rhein-Sieg-Kreis übersandt. |
TOP 6.1 Ö: Optimierung der ÖPNV-Verbindung Lüftelberg - Meckenheim Vorlage: V/2017/03238 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 12.12.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Optimierung wurde mit Fahrplanwechsel zum 10.12.207 umgesetzt. |
TOP 6.3 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Entwurfsplanung Glockengasse Vorlage: V/2017/03240 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 12.12.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 4 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2017/03263 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Lübbehüsen, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 16.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen wurden entsprechend vorgenommen. |
TOP 6.6 Ö: Beitritt der Stadt Meckenheim zur "d-NRW AöR" Vorlage: V/2017/03248 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Jung, Dezernat II - Erster Beigeordneter Erledigt: 28.11.2017 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung hat aufgrund des Beschlusses den rückwirkenden Beitritt zum 01.01.2017 zur d-NRW AöR erklärt. Der Beschluss wurde somit ausgeführt. |
TOP 7.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 2A "Süßmündchen", 2. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Vorlage: V/2017/03314 Umsetzung: Termin: 12.01.2018 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 15.01.2018 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Bekanntmachung und somit Rechtskraft des Bebauungsplanes wird nach Vorlage aller notwendigen Unterzeichnungen für Februar 2018 angestrebt. |
TOP 5 Ö: Papierlose Ratsarbeit Vorlage: V/2017/03347 Umsetzung: Termin: 12.01.2018 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: 1. Die Einführung der App "Mandatos" erfolgt zum 1. April 2018. Ab Januar 2018 ist der Testberieb möglich. 2. Der Bedarf nach dem Sockelbetrag von 500 € wurde bei den Ratsmitgliedern abgefragt. Die entsprechenden Auszahlungen sind Ende Dezember 2017 erfolgt. 3. Eine Übersicht über die technischen Mindeststandards wurde den Ratsmitgliedern übersendet. 4. Die Änderung der Geschäftsordnung ist für die Vorberatung in der Sitzung des HFAs am 28. Februar 2018 und zur Entscheidung im Rat am 14. März 2018 geplant. |
TOP 6 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen (Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2017) Vorlage: V/2017/03348 Umsetzung: Termin: 12.01.2018 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die entsprechenden Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt und werden in den anstehenden Sitzungen vorgenommen. |
TOP 7.1 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Entwurfsplanung Klosterstraße Vorlage: V/2017/03341 Umsetzung: Termin: 12.01.2018 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 05.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wird entsprechend umgesetzt. Die Ausschreibung der notwendigen Bauarbeiten befindet sich in Vorbereitung. |
TOP 7.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 46 "Wormersdorfer Straße", 7. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss - Vorlage: V/2017/03064 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 15.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Mit Bekanntmachung vom 01.März 2017 wurde der Bebauungsplan rechtskräftig |
TOP 5 Ö: Einbringung des bestätigten Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 / 2018 mit ihren Anlagen einschließlich des Entwurfs der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2017 bis 2026 Vorlage: V/2017/03074 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 22. und 29.03.2017 wurde der Haushaltsatzung 2017 / 2018 mit ihren Anlagen einschließlich der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2017 - 2026 unter Berücksichtigung der Veränderungsliste durch den Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2017 als Empfehlung an den Rat zugestimmt. |
TOP 4 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2017/03078 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Jahresabschluss wurde durch die örtliche Rechnungsprüfung geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.05.2017 diesen Bericht zu Eigen gemacht und den erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk übernommen. Festgestellt wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2015 durch den Rat am 31.05.2017. |
TOP 6 Ö: Änderung der Hauptsatzung - Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 18.01.2018 Ergebnis: Nicht erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Änderung der Hauptsatzung wurde ausgesetzt, da nicht klar ist, ob der pauschale Ausschluss der Gewährung von einer Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden grundsätzlich beanstandet wird oder unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ausschluss regelkonform begründet werden kann. |
TOP 3 Ö: Änderung der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Meckenheim für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vom 5.04.2017 Vorlage: V/2017/03177 Umsetzung: Termin: 30.12.2017 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 03.01.2018 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Haushaltssatzung der Stadt Meckenheim für die Haushaltsjahre 2017/2018 sowie die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2017 bis 2026 wurden durch Verfügung des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 17. August 2017 genehmigt. |
TOP 7.1 Ö: Vorstellung der "Strategischen Masterplanung bio innovation park Rheinland" Vorlage: V/2017/03353 Umsetzung: Termin: 30.11.2018 an: Schwindenhammer, 80 - Wirtschaftsförderung Erledigt: 16.04.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Masterplanung bildet die Grundlage für weitere Planungen |
TOP 7.3 Ö: Bebauungsplan Nr. 109 "Gartenstraße", 1. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: V/2018/03394 Umsetzung: Termin: 10.12.2018 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 21.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Bebauungsplan Nr.109"Gartenstraße", 1.Änderung wurde am 11.04.2018 im Amtsblatt bekanntgemacht. |
TOP 7.2 Ö: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Vorlage: V/2018/03414 Umsetzung: Termin: 20.04.2018 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 13.04.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die geänderte Geschäftsordnung wurde den Ratsmitgliedern am 16. März 2018 per E-Mail übersendet. Weiterhin wurde die Geschäftsordnung im Ortsrecht auf der Internetseite der Stadt Meckenheim aktualisiert. |
TOP 6 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien (CDU vom 28. Februar 2018) Vorlage: V/2018/03428 Umsetzung: Termin: 20.04.2018 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 13.04.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzung im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 5 Ö: Entsendung von Mitgliedern in die Delegiertenversammlung des Erftverbandes Vorlage: V/2018/03429 Umsetzung: Termin: 20.04.2018 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 13.04.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt? Realisierung: Der Erftverband wurde mit Schreiben vom 16. März 2018 über die Entsendung der Delegierten der Stadt Meckenheim in die Delegiertenverdammlung informiert. |
TOP 6.1 Ö: 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2018/03454 Umsetzung: Termin: 10.12.2018 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat das Abwasserbeseitigungskonzept in seiner Sitzung am 16.05.2018 einstimmig beschlossen. |
TOP 6.2 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Entwurfsplanung Bonner Straße Vorlage: V/2018/03456 Umsetzung: Termin: 10.12.2018 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 16.05.2018 die Entwurfsplanung zum Ausbau der Bonner Straße als Ausbauprogramm mehrheitlich beschlossen. |
TOP 4 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2018/03465 Umsetzung: Termin: 10.12.2018 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 01.10.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen in den ausschüssen und Gremien wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen. |
TOP 5.1 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 51. Änderung - Aufstellungsbeschluss - Vorlage: V/2018/03485 Umsetzung: Termin: 10.12.2018 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 21.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Aufstellung der Bauleitplanungen wurde am 02.10.2018 im Amtsblatt bekanntgemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 11.10.2018 stattgefunden. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 02.10-02.11. 2018 durchgeführt. |
TOP 5.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 49A „Weinberger Gärten“ - Aufstellungsbeschluss - Vorlage: V/2018/03487 Umsetzung: Termin: 10.12.2018 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 21.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Aufstellung der Bauleitplanungen wurde am 02.10.2018 im Amtsblatt bekanntgemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 11.10.2018 stattgefunden. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 02.10-02.11. 2018 durchgeführt. |
TOP 5.3 Ö: Östliche Erweiterung Industriepark Kottenforst: Unternehmerpark Kottenforst hier: Entwurfsplanung Vorlage: V/2018/03494 Umsetzung: Termin: 10.12.2018 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 04.07.2018 die Entwurfsplanung (Anlage 5 Lageplan 1.Ba) zur östlichen Erweiterung des Industrieparks Kottenforst „Unternehmerpark Kottenforst“ als Ausbauprogramm beschlossen. |
TOP 5.4 Ö: Wasserversorgungskonzept der Stadt Meckenheim Vorlage: VSWA/2018/03464 Umsetzung: Termin: 10.12.2018 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 27.11.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das Wasserversorgungskonzept wurde der Bezirksregierung zum 30.06.2018 vorab übermittelt. Das Ergebnis über die Beschlussfassung sowohl des Stadtwerkeausschusses als auch des Rates wurde der Bezirksregierung mitgeteilt. |
TOP 6.1 Ö: Östliche Erweiterung des Industrieparks Kottenforst: Unternehmerpark Kottenforst. Hier: Vorstellung des Konzepts „Gewerbeflächenprofilierung durch Klimaschutzmaßnahmen" Vorlage: V/2018/03559 Umsetzung: Termin: 17.12.2018 an: Schwindenhammer, 80 - Wirtschaftsförderung Erledigt: 09.10.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das Konzept befindet sich in der Umsetzung, die Kriterien werden entsprechend angewendet. |
TOP 6.2 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2015 sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Vorlage: VSWA/2018/03585 Umsetzung: Termin: 17.12.2018 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 27.11.2018 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Sowohl im Stadtwerkeausschuss als auch im Rat erfolgten die entsprechenden Beschlüsse einstimmig. Mit Schreiben vom 20.11.2018 erfolgte die Mitteilung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpa NRW) über die Prüfung des Jahresabschlusses des Betriebes "Stadtwerke Meckenheim" zum 31.12.2015. Die gpa NRW teilt mit, dass sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sie den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftprüfers vollinhaltlich übernimmt und somit die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat. Die Bekanntmachung des Jahresabschlusses erfolgt in der Dezemberausgabe des Amtsblattes. |
TOP 6.3 Ö: Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW; Anbindung der Erweiterung des IP Kottenforst an die L 261 Vorlage: V/2018/03494/1 Umsetzung: Termin: 17.12.2018 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2019 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die diesbezüglichen Planungen werden von der Verwaltung weiter vorangetrieben. |
TOP 4 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2018/03594/1 Umsetzung: Termin: 17.12.2018 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 09.10.2018 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen. |
TOP 7.1 Ö: Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Katholischen Grundschule Merl zum Schuljahr 2019/2020 Vorlage: V/2018/03605 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 14.01.2019 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die notwendigen Vorarbeiten zur Einrichtung der OGS an der KGS Merl werden zeitnah abgeschlossen, so dass die Antragstellung bei der Bezirksregierung fristgerecht bis zum 31.03.2019 erfolgen kann. |
TOP 7.2 Ö: 1. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung und Mietpreistabelle für die städt. Jungholzhalle in Meckenheim Vorlage: V/2018/03606 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 14.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Änderungssatzung wurde am 9.1.19 im Amtsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten. |
TOP 7.6 Ö: Klimaschutzteilkonzept zur Anpassung an den Klimawandel für die Region Rhein-Voreifel Vorlage: V/2018/03633 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 7.3 Ö: Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den 19 Kommunen und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung Vorlage: V/2018/03625/1 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 7.4 Ö: Bebauungsplan Nr. 85 "Merler Keil", 4. Änderung - Aufstellungsbeschluss - Vorlage: V/2018/03639 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 18.01.2019 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Planungen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Merler Keil“ laufen in 2019 an. Der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschluss wird im Rahmen der zu erfolgenden Einladungen zur Bürgerbeteiligung erfolgen |
TOP 7.5 Ö: Fortführung des interkommunalen Klimaschutzmanagements ab 2020 Vorlage: V/2018/03641 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 10.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 4 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2018/03664 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 10.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen im Jugendhilfeausschuss und den Räten der Kindertageseinrichtungen wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen. |
TOP 8.1 Ö: Digitalisierung (SPD vom 27. November 2018) Vorlage: A/2018/03671 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 31.01.2019 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: 1. Die Verträge sind weitestgehend überprüft und bei Bedarf optimiert worden. 2. Die Verwaltung ist mit den Schulen zur weiteren technischen Umsetzung und Optimierung der Breitbandanbindung im Gespräch. |
TOP 5 Ö: Einbringung des bestätigten Entwurfs der Haushaltssatzung 2019 / 2020 mit ihren Anlagen einschließlich des Entwurfs der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2019 bis 2026 Vorlage: V/2018/03674 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 31.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Vorberatung der Haushaltssatzung 2019/2020 mit ihren Anlagen sowie der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sind im Haupt- und Finanzausschuss am 20. und 27. März 2019 geplant. Die Beschlussfassung soll in der Ratssitzung am 3. April 2019 erfolgen. |
TOP 6 Ö: 7. Änderungssatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Meckenheim vom 4. Dezember 2002 Vorlage: V/2018/03676 Umsetzung: Termin: 28.01.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 31.01.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Änderungssatzung wurde am 19. Dezember 2018 im Amtsblatt der Stadt Meckenheim veröffentlicht. |
TOP 6.1 Ö: Änderung der Friedhofsgebührensatzung Vorlage: V/2018/03658 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Schmitz, 33 - Bürgerbüro, Personenstandswesen, Statistik und Wahlen Erledigt: 15.08.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die 4. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung wurde am 20.02.2019 veröffentlicht und ist am 21.02.2019 in Kraft getreten. |
TOP 6.3 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Anpassung des Bauprogramms Bonner Straße hinsichtlich Starkregenschutz Vorlage: V/2019/03700 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die vorgestellten Anpassungen hinsichtlich der Verbesserung des Starkregenschutzes im Bereich der Bonner Straße wurden in der Straßenbauplanung berücksichtigt. |
TOP 5 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2019/03714 Umsetzung: Termin: 13.05.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 06.05.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen. |
TOP 7.1 Ö: Aktualisierung der Strategischen Ziele für die Haushalte von Rat und Verwaltung ( Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Januar 2019) Vorlage: A/2019/03715 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.01.2020 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Abstimmung der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist inzwischen abgeschlossen. Nun soll die Abstimmung mit der Verwaltung erfolgen, so dass die Beratung und Beschlussfassung im März/April 2020 vorgesehen ist. |
TOP 6.2 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2019 Vorlage: V/2019/03699 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 08.05.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2019 wurde am 20.03.2019 öffentlich bekannt gemacht und ist am 21.03.2019 in Kraft getreten. |
TOP 6 Ö: Resolution für die Beibehaltung der Stichwahl (SPD-Fraktion vom 11. März 2019) Vorlage: V/2019/03791 Umsetzung: Termin: 13.05.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 06.05.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Resolution des Rates wurde durch Bürgermeister Spilles entsprechend des Ratsbeschlusses an Herrn Ministerpräsident Laschet versendet. |
TOP 5 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien (SPD-Fraktion vom 7. März 2019) Vorlage: V/2019/03790 Umsetzung: Termin: 13.05.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 06.05.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzung im Regionalbeirat der KSK Köln wurde dem Beschluss entsprechend vorgenommen. |
TOP 7.5 Ö: Einstellungen von Haushaltsmitteln für Planungs- und Ausführungsleistungen hinsichtlich der Realisierung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Altendorf-Ersdorf (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.03.2019) Vorlage: AT/2019/03794 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 20.11.2019 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Entsprechend des Beschlusses des Rates der Stadt Meckenheim wurden in den Haushalt 2019 / 2020 Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 in Höhne von 40.000 € und für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 60.000 € eingestellt. Die Verwendung der Mittel wurde, bis eine rechtsverbindliche Zusage des Landesbetriebes Straßen NRW zur vollen Kostenübernahme vorliegt., mit einem Sperrvermerk versehen. |
TOP 7.6 Ö: Neukonzeptionierung und Sanierung der GGS Merl Vorlage: V/2019/03707 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 20.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das Konzept für die Gemeinschaftsgrundschule Meckenheim-Merl wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss folgte zudem der Empfehlung, über die Veränderungsliste, eine Erhöhung der Mittel auf 5.910.000,- EURO samt der zu erwartenden Einzahlung der Fördermittel in Höhe von 111.000,- EURO für die Neukonzeptionierung und Sanierung der GGS Merl in den Haushalt 2019/2020, einzustellen. |
TOP 7.8 Ö: Stellenplan 2019-2020 Vorlage: V/2019/03710 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Röhrig, 10 - Personal Erledigt: 23.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die mit dem Stellenplan 2019/2020 beantragten Stellen wurden in den Haushalt eingestellt und sukzessive besetzt. |
TOP 7.9 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 einschließlich der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2019 bis 2026 Vorlage: V/2019/03753 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 20.11.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 einschließlich der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2026 wurden mit Verfügung vom 30.10.2019 durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde genehmigt. |
TOP 7.7 Ö: 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim (Hebesatzsatzung) vom 5. Juni 1997 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 5. April 2017 Vorlage: V/2019/03754 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 20.11.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzung über die Anpassung der Hebesätze wurde entsprechend des Beschlusses des Rats der Stadt Meckenheim am 5. Juni 2019 öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. |
TOP 7.3 Ö: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Meckenheim; hier: Vorstellung eines Ausbaukonzeptes Vorlage: V/2019/03756 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Dem Maßnahmenkonzept zum barrierefreien Umbau der 44 verbleibenden Bushaltestellen im Meckenheimer Stadtgebiet für die Jahre 2019 – 2023 wurde zugestimmt.
Die Verwaltung hat einen entsprechenden Förderantrag beim Nahverkehr Rheinland (NVR) als zuständigen Fördergeber gestellt. Das Maßnahmenkonzept wurde in das diesbezügliche Förderprogramm aufgenommen. |
TOP 4 Ö: Wiederwahl des Technischen Beigeordneten Vorlage: V/2019/03758 Umsetzung: Termin: 13.05.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 27.05.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat ist dem Beschlussvorschlag gefolgt und verzichtet auf die Ausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten. Der Amtsinhaber, Herrn Heinz-Peter Witt, wird für die Dauer von weiteren 8 Jahren bis zum 31. August 2027 zum Technischen Beigeordneten der Stadt Meckenheim berufen. |
TOP 7.4 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes – hier: Anpassung des Fassaden- und Hofprogrammes Vorlage: V/2019/03760 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 10.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Bekanntmachung des angepassten Fassaden-und Hofprogrammes ist im April 2019 erfolgt. |
TOP 7.2 Ö: Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für die Wirtschaftsjahre 2019 und 2020 einschließlich Stellenplan Vorlage: VSWA/2019/03749 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 20.11.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Haushaltssatzung der Stadt Meckenheim für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 einschließlich der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2026 wurde mit ihren Anlagen durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mit Verfügung vom 30.10.2019 genehmigt. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim ist Anlage zum Haushalt der Stadt Meckenheim. |
TOP 7.1 Ö: Errichtung eines öffentlichen Boule-Platzes im Bereich des Schul- und Sportzentrums (Antrag der UWG-Fraktion vom 19.12.2018) Vorlage: A/2019/03713 Umsetzung: Termin: 13.12.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 08.01.2020 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die erforderliche Baugenehmigung liegt inzwischen vor und die Umsetzung soll im März 2020 erfolgen. |
TOP 5.1 Ö: Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der technischen Prüfung zwischen der Stadt Meckenheim und dem Rhein-Sieg-Kreis Vorlage: V/2019/03809 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Rüther, 14 - Rechnungsprüfung Erledigt: 22.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der technischen Prüfung zwischen der Stadt Meckenheim und dem Rhein-Sieg-Kreis wurde aufgelöst. |
TOP 5.2 Ö: Erlass einer Rechnungsprüfungsordnung für die Stadt Meckenheim Vorlage: V/2019/03810 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Rüther, 14 - Rechnungsprüfung Erledigt: 22.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Rechnungsprüfungsordnung wurde erlassen. |
TOP 5.4 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 52. Änderung - Aufstellungsbeschluss - Vorlage: V/2019/03812 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 10.01.2020 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das mit der Bezirksregierung Köln zu führende Zielabweichungsverfahren ist angestoßen, die erforderlichen Unterlagen sind eingereicht. Die Bekanntmachung der Aufstellung des Flächennutzungsplanes im Amtsblatt der Stadt Meckenheim wird gemeinsam mit der Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit mit einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen. Hier wird jedoch der erste Rücklauf zum Zielabweichungsverfahren abgewartet. |
TOP 5.5 Ö: Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ - Aufstellungsbeschluss Vorlage: V/2019/03813 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 10.01.2020 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Meckenheim wird gemeinsam mit der Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit mit einer Bürgerinformationsveranstaltung erfolgen. Hier wird jedoch der erste Rücklauf zum Zielabweichungsverfahren, welches mit der Bezirksregierung Köln im Rahmen der parallel geführten Flächennutzungsplanänderung eingereicht wurde, abgewartet. |
TOP 5.3 Ö: Parkpalette Neuer Markt; hier: Sachstandsbericht Vorlage: V/2019/03854 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Parkpalette wurde im Sommer 2019 abgerissen. Die freigewordene Fläche steht als Parkfläche der Öffentlichkeit zur Verfügung. |
TOP 5.1 Ö: Elternbeitragssatzung - Änderung ab dem 01.08.2019 Vorlage: V/2019/03796 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 06.08.2019 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Änderungssatzung wurde in der 30. KW am 24.07.2019 im Amtsblatt veröffentlicht und ist zum 01.08.2019 in Kraft getreten. |
TOP 5.2 Ö: Festlegung von Aufnahmekriterien für den Besuch einer offenen Ganztagsschule in Meckenheim Vorlage: V/2019/03833 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Zwicker, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 17.09.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung hat mit den jeweiligen Trägern und Schulleitungen eine entsprechende Ergänzung in den Kooperationsvertrag aufgenommen, welche die verbindliche Einhaltung dieses Kriterienkataloges regelt. |
TOP 3 Ö: Abwasserbeseitigungskonzept 2020 - 2025 des Erftverbandes Gruppenklärwerk (GKW) Flerzheim Vorlage: V/2019/03881 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 6.1 Ö: Nachhaltiges Meckenheim – Einwegplastik-Artikel durch nachhaltigere Alternativen ersetzen! (Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2019) Vorlage: A/2019/03882 Umsetzung: Termin: 09.12.2019 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 16.01.2020 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Festsetzung von Veranstaltungen enthält die Empfehlung, Mehrweggeschirr zu nutzen. Mit den Beschickern des Wochenmarktes wurden bereits erste Gespräche hinsichtlich des Verzichtes auf Plastikverpackungen geführt, hier sind noch weitere Gespräche erforderlich. |
TOP 7.1 Ö: Bürger*innen-Fonds für Klimaschutz nutzen (Bündnis 90/Die Grünen vom 25. September) Vorlage: A/2019/03938 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 22.01.2020 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung steht im Kontakt mit Herrn Gethke. Entsprechende Pressemeldungen sollen im Laufe des 1. Halbjahres 2020 veröffentlicht werden. |
TOP 6.2 Ö: Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Meckenheim; hier: Planstraßen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 80 "Unternehmerpark Kottenforst" Vorlage: V/2019/03904/1 Umsetzung: Termin: 16.12.2019 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 14.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Realisierung: Diie zukünftige Straßenbenennung erfolgt beschlussgemäß in Anlehnung an umliegende Gemarkungsnamen bzw. Gräben. Die Hauptzufahrtsstraße erhält die Benennung „An der Allee“. Die weiteren Straßen werden mit „Am Eisbach“, „Im Buschfeld“ und „Keltenweg“ benannt.
Die Benennung „Keltenweg“ trägt den in der Nähe erfolgten archäologischen Funden Rechnung. |
TOP 4 Ö: Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2019/03935 Umsetzung: Termin: 16.12.2019 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 20.11.2019 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien wurden dem Beschluss entsprechend vorgenommen. |
TOP 4.4 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 in der Fassung der 9. Änderungssatzung vom 5. April 2017 Vorlage: VSWA/2019/03965 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 21.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Stadtwerkeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 die 10. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung des Rates am 11.12.2019. In Kraft getreten ist die vorgenannte Änderungssatzung am 01.01.2020. |
TOP 4.1 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2016 sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Vorlage: VSWA/2019/03966 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 21.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Jahresabschluss nebst Lagebericht wurde dem Rat der Stadt Meckenheim in seiner Sitzung am 11.12.2019 zur Feststellung zugeleitet. |
TOP 4.10 Ö: Entsperren der Haushaltsmittel für die Beauftragung der Planungsaufträge (CDU-Fraktion vom 14. November 2019) Vorlage: AT/2019/04011 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 15.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Mittel wurden entsprechend entsperrt. |
TOP 4.8 Ö: Erlass einer neuen Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Vorlage: V/2019/04012 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 23.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren wurde am 12.12.2019 durch den Rat der Stadt Meckenheim beschlossen. Die Bekanntgabe erfolgte im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 18.12.2019. In Kraft getreten ist die Satzung am 1.01.2020. |
TOP 4.6 Ö: Frühe Hilfen: Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) Vorlage: V/2019/03959 Umsetzung: Termin: 21.01.2020 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 22.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 4.5 Ö: Kindertagesbetreuung: Sachstandsbericht und Ausbauplanung Vorlage: V/2019/03993 Umsetzung: Termin: 21.01.2020 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 22.01.2020 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss befindet sich in der Umsetzung. Sowohl bzgl. der Realisierung des Neubaus als auch bzgl. der beabsichtigten Erweiterung der KiTa St. Jakobus wurden bzw. werden Gespräche geführt. Die Verwaltung wird den JHA bzw. den Rat fortlaufend über relevante Entwicklungen unterrichten. Sich ggf. anschließende Beschlussvorlagen sind in den jeweils zuständigen Gremien zu erörtern und zu entscheiden. |
TOP 4.7 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 A "Rücklage Kottenforststraße" unter Anwendung des § 13b Baugesetzbuch - Aufstellungsbeschluss Vorlage: V/2019/04000 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 14.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Meckenheim erfolgte in der 51.KW 2019. Die Eigentümerveranstaltung ist für Januar 2020 terminiert. |
TOP 4.9 Ö: Änderung der Hundesteuersatzung vom 10. Dezember 2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 11. Dezember 2013 Vorlage: V/2019/04009 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 23.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 die 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung vom 10.12.2008 beschlossen. Die Bekanntgabe erfolgte im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 18.12.2019. Die Änderungssatzung ist zum 1.01.2020 in Kraft getreten. |
TOP 4.2 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadtwerke der Stadt Meckenheim vom 29. Februar 2012 Vorlage: VSWA/2019/03962 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 21.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Betriebssatzung in der Fassung der 1. Änderungsstazung der Stadtwerke der Stadt Meckenheim wurde in der Sitzung des Stadtwerkeausschusses vorberaten und durch den Rat in seiner Sitzung am 11.12.2019 beschlossen und ist am 1.01.2020 in Kraft getreten. |
TOP 4.3 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 2. April 2014 Vorlage: VSWA/2019/03963 Umsetzung: Termin: 22.01.2020 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 21.01.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Stadtwerkeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 die 2. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Rates am 11.12.2019. Die Satzung ist am Tage nach ihrer Bekanntgabe am 24.12.2019 in Kraft getreten. |
TOP 4 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2019/03913 Umsetzung: Termin: 16.12.2019 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 20.11.2019 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt bzw. wie ist der aktuelle Sachstand? Realisierung: Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 der Stadt Meckenheim wurde gemäß Beschluss des Rates am 11.09.2019 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Derzeit erfolgt die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung in Verbindung mit der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Der durch die örtliche Rechnungsprüfung vorgeprüfte Jahresabschluss wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorgelegt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird das Ergebnis seiner Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenfassen bzw. die Versagung des Bestätigungsvermerks ganz oder teilweise aussprechen. Im letzten Fall ist dem Bürgermeister die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Feststellung und Verwendung des Jahresergebnisses 2016 obliegt im Anschluss an das Prüfverfahren dem Rat der Stadt Meckenheim. |
TOP 7.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 3A "Welterswiese/Kohlkaule", 5. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: V/2019/04019 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 18.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Bebauungsplan wurde mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 18./19. September 2020 rechtskräftig. |
TOP 7.2 Ö: Sanierung und Neukonzeptionierung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Hauptschule; hier: Raumprogramm Vorlage: V/2020/04047 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der schriftliche Auftrag wurde unmittelbar nach der Sitzung vergeben. |
TOP 5 Ö: Widmung von Erschließungsanlagen innerhalb der Stadt Meckenheim gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr Vorlage: V/2020/04056 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 15.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Widmung wurde vollzogen. |
TOP 6 Ö: Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; hier: Ergänzung Straßenverzeichnis Vorlage: V/2020/04057 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 15.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das Straßeverzeichnis ist Bestandteil der Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren geworden. |
TOP 7 Ö: Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Meckenheim; hier: Planstraßen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 110 „Am Viethenkreuz I“ Vorlage: V/2020/04097 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 15.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Im Zuge der späteren Widmung der Verkehrsflächen wird die Planstraße 1 in Altendorf den Namen „Rotkehlchenweg“ und die Planstraße 2 in Ersdorf den Namen „Meisenweg“ erhalten. |
TOP 8 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2020 Vorlage: V/2020/04102 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 06.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung wurde öffentlich bekannt gemacht und ist in Kraft getreten. Die verkaufsoffenen Sonntag waren zulässig, da sie im Zusammenhang mit verschiedenen Veranstaltungen stattfinden sollten. Aufgrund der in diesem Jahr herrschenden Pandemielage war die Durchführung der Veranstaltungen jedoch verboten, so das letztlich die verkaufsoffenen Sonntag nicht stattfinden konnten. |
TOP 12 Ö: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Aussetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2020/04119 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Friedrich, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 04.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 10 Ö: Öffentlichkeitsbeteiligungen von Bauleitplanungen in Zeiten der Corona-Krise hier: Bauleitplanungen „Weinberger Gärten“ und Bauleitplanungen „Unternehmerpark Kottenforst II“ Vorlage: V/2020/04118 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 18.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: 1.Die Verwaltung hat die Beteiligungsverfahren im Rahmen der Offenlagen von Bauleitplanungen während der Ausnahmesituation im Rahmen der Corona-Krise entsprechend des Beschlusses und des Auftrages des Rates organisiert.
2.Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für die Bauleitplanverfahren der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes (V/2019/03954) sowie des Bebauungsplanes Nr. 49A „Weinberger Gärten“ (V/2019/0395) wurden entsprechend des Beschlusses vom 21.09 bis 26.10.2020 wiederholt.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in den Bauleitplanverfahren der 52. Änderung des Flächennutzungsplanes (V/2019/03812) sowie des Bebauungsplanes 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ (V/2019/03813) wurde im Rahmen einer Offenlage vom 17.08 bis 21.09.2020 durchgeführt. |
TOP 9 Ö: Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des vom Rat der Stadt Meckenheim zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 120 „Hauptstraße West: 1 – Niedertor/Tombergstraße" Vorlage: V/2020/04104/1 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 18.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des vom Rat der Stadt Meckenheim am 16. März 2016 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 120 „Hauptstraße West: 1 – Niedertor/Tombergstraße" wurde am 30.05.2020 durch Bekanntmachung im Amtsblatt rechtskräftig. |
TOP 5 Ö: Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2020/04114 Umsetzung: Termin: 21.12.2020 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien wurde vorgenommen. |
TOP 11 Ö: Bildung einer zusätzlichen Eingangsklasse an der EGS Meckenheim für das Schuljahr 2020/2021 Vorlage: V/2020/04113 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Friedrich, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 04.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 4 Ö: Umbesetzung eines Ausschusses (CDU-Fraktion vom 2. Juni 2020) Vorlage: V/2020/04172 Umsetzung: Termin: 21.12.2020 an: Gummersbach, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzung wurde entsprechend vorgenommen. |
TOP 7.1 Ö: Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in der Corona-Lage Vorlage: V/2020/04171 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 04.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 5 Ö: Aktualisierung der Strategischen Ziele von Rat und Verwaltung für die Haushalte der Jahre 2020-2030 Vorlage: V/2020/04088/1 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Lübbehüsen, 13 - Öffentlichkeitsarbeit, Steuerungsunterstützung, Organisation und Ratsbüro Erledigt: 14.12.2020 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Strategischen Ziele für die Haushalte 2020 bis 2030 wurden aktualisiert und können über die Homepage der Stadt Meckenheim eingesehen werden. Diese werden zukünftig bei der Aufstellung des Haushaltsplans Berücksichtigung finden. |
TOP 4 Ö: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - Reduzierung der Elternbeiträge für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen im Zuge von Covid-19 für die Monate Juni und Juli 2020 Vorlage: V/2020/04186 Umsetzung: Termin: 06.01.2021 an: Jung, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 04.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 12 Ö: Bildung der Ausschüsse, Ausschussgröße und Vertretungsregelung Vorlage: V/2020/0007 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Ausschüsse wurden entsprechend gebildet und im Ratsinformationssystem eingetragen. |
TOP 9 Ö: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen Vorlage: V/2020/0004 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Frau Stech und Herr Pötzsch wurden in der Ratssitzung entsprechend durch den Bürgermeister eingeführt und verpflichtet. |
TOP 13 Ö: Besetzung der Ausschüsse Vorlage: V/2020/0008 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Besetzung der Ausschüsse wurde im Ratsinformationssystem entsprechend vorgenommen. |
TOP 15 Ö: Verteilung der Ausschussvorsitze, Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und stellv. Ausschussvorsitzenden Vorlage: V/2020/0009 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wurden im Ratsinformationssystem entsprechend eingetragen. |
TOP 16 Ö: Bestellung und Entsendung von Mitgliedern in Organisationen, Verbänden und weitere Gremien Vorlage: V/2020/0010 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Bestellung und Entsendung von Mitglieder in Organisationen, Verbänden und weiteren Gremien wurde vorgenommen. |
TOP 11 Ö: Wahl der Ortsvorsteher/innen Vorlage: V/2020/0006 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die vier Ortsvorsteher wurden gewählt und haben in der Ratssitzung die Annahme des Amtes als Ortsvorsteher erklärt. |
TOP 21 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Betriebsatzung der Stadtwerke Meckenheim vom 29. Februar 2012 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2019 Vorlage: V/2020/0016 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Änderung der Betriebssatzung wurde im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 13./14. November 2020 veröffentlicht. |
TOP 19 Ö: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2020/0023 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Änderung der Zuständigkeitsordnung wurde umgesetzt. |
TOP 18 Ö: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Vorlage: V/2020/0024 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Änderung der Geschäftsordnung wurde vorgenommen und auf der Homepage der Stadt Meckenheim eingestellt. |
TOP 17 Ö: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2020/0025 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Änderung der Hauptsatzung wurde im Amtsblatt der Stadt Meckenheim am 13./14. November 2020 öffentlich bekanntgemacht. |
TOP 14 Ö: Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie Vorlage: V/2020/0036 Umsetzung: Termin: 20.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (JHA) wurde entsprechend im Ratsinformationssystem vorgenommen. |
TOP 11.3 Ö: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Rates der Stadt Meckenheim sowie der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Meckenheim vom 13.09.2020 Vorlage: V/2020/0042 Umsetzung: Termin: 12.01.2021 an: Schmitz, 33 - Bürgerbüro, Personenstandswesen, Statistik und Wahlen Erledigt: 06.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Mit dem Beschluss gilt die Wahl als gültig. Es erfolgt keine weitere Umsetzung. |
TOP 11.2 Ö: Ehrenamtskarte für Meckenheim Vorlage: V/2020/0057 Umsetzung: Termin: 12.01.2021 an: Hihn, 54 - Demografie und Ehrenamt Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Vorarbeiten zur Erführung der Ehrenamtskarte in Meckenheim sind erledigt. Die Stadt Meckenheim führt die Ehrenamtskarte zum 01.03.2021 ein. |
TOP 11.1 Ö: Neuorganisation des Stadtmarketings in Meckenheim Vorlage: Vo/2020/0035 Umsetzung: Termin: 12.01.2021 an: Schwindenhammer, 80 - Wirtschaftsförderung Erledigt: 07.01.2021 Ergebnis: Nicht erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Neuorganisation des Stadtmarketings bedarf zunächst einer Satzungsänderung des Meckenheimer Verbunds e.V.. Ausserdem müssen die Mittel im Haushalt 2021/22 bereitgestellt werden, daher sind die Haushaltsberatungen abzuwarten. Die Umsetzung ist für das Jahr 2021 geplant. |
TOP 8 Ö: Änderungsvorschlag zur Einwohnerfragestunde (BfM-Fraktion vom 22. November 2020) Vorlage: V/2020/0111 Umsetzung: Termin: 12.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Änderung der Einwohnerfragestunde wird in der Sitzung des Rates am 27. Januar 2021 zur Beratung vorgelegt. |
TOP 9 Ö: Livestream der öffentlichen Ratssitzungen (SPD-Fraktion vom 23. November 2020) Vorlage: V/2020/0112 Umsetzung: Termin: 12.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Nicht erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Es wurde Kontakt mit anderen Kommunen aufgenommen, um Erfahrungswerte zur technischen Ausstattung und Umsetzung eines Livestreamings zu erhalten. |
TOP 10 Ö: Umbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Bündnis 90/Die Grünen vom 25. November 2020 ) Vorlage: V/2020/0113 Umsetzung: Termin: 12.01.2021 an: Gummersbach, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 11.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzung wurde entsprechend vorgenommen. |
TOP 6 Ö: Entwurf des Kreishaushaltes 2021/2022 hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Vorlage: V/2020/0114 Umsetzung: Termin: 13.01.2021 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 13.01.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetztz? Realisierung: Mit Schreiben vom 14.12.2020 wurde die Stellungnahme gemäß des Beschlusses des Rates vom 9.12.2020 an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises verschickt. Über die Stellungnahmen zur Benehmensherstellung gem. § 55 Kreisordnung entscheidet der Kreistag im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Kreises (voraussichtlicher Termin ist der 18.03.2021). nach vorheriger Beratung im Finanzausschuss (Termin 11.03.2021). |
TOP 7 Ö: Bebauungsplan Nr. 49A "Weinberger Gärten"; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: V/2020/0124 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 20.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Abwägungs-und Satzungbeschluss wurde am 27.01.2021 im Rat beschlossen. |
TOP 9.3 Ö: Corona-Virus: Erlass von Sondernutzungsgebühren Vorlage: V/2020/0125 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Schwindenhammer, 80 - Wirtschaftsförderung Erledigt: 21.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der öffentlichen Flächen wurden erlassen. |
TOP 9.4 Ö: Sanierung und Neukonzeptionierung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Hauptschule; hier: Ergebnisse der Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung Vorlage: V/2021/0167 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 14.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurden die Beschlüsse entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde umgesetzt, die Auftragsvergabe erfolgte unmittelbar in den darauffolgenden Tagen nach der Sitzung. |
TOP 9.2 Ö: Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in der Corona-Lage: Januar 2021 Vorlage: V/2021/0173 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Sitner, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 17.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Ja |
TOP 8 Ö: Aussetzung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2021/0180 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Klemmer, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die OGS-Elternbeiträge wurden entsprechend der Beschlussfassung ausgesetzt. |
TOP 9.5 Ö: Dorfplatz für Altendorf-Ersdorf Antrag des Ortsausschuss von Altendorf-Ersdorf e.V. Vorlage: A/2021/0172 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung hat den Pachtvertrag mit dem Kirchenvorstand, einschließlich der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Stadt und Ortsausschuss, entsprechend des Beschlusses ausgehandelt, angefertigt und dem Kirchenvorstand zur Gegenzeichnung vorgelegt. Das Einverständnis des Erzbistums zu den Vertragskonditionen konnte bisher durch den Kirchenvorstand jedoch nicht erlangt werden. |
TOP 4 Ö: Einbringung des bestätigten Entwurfs der Haushaltssatzung 2021 / 2022 mit ihren Anlagen einschließlich des Entwurfs der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2021 bis 2026 Vorlage: V/2021/0176 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 14.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an die Fachausschüsse verwiesen und nach dortiger Beratung durch den Rat am 24.03.2021 beschlossen. |
TOP 6 Ö: 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Meckenheim; hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss Vorlage: V/2020/0123 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 20.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Abwägungs-und Satzungbeschluss wurde am 27.01.2021 im Rat mehrheitlich beschlossen. |
TOP 9.1 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 sowie des Lageberichtes für das Jahr 2016 und Entlastung des Bürgermeisters Vorlage: V/2020/0143/1 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 22.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 7.4 Ö: Änderung der Geschäftsordnung- Anpassung der Einwohnerfragestunde Vorlage: V/2020/0136 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 22.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Änderung der Geschäftsordnung wurde vorgenommen und unter „Ortsrecht“ auf der Homepage der Stadt Meckenheim eingestellt. |
TOP 7.5 Ö: Widmung von Erschließungsanlagen innerhalb der Stadt Meckenheim gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr Vorlage: V/2020/0160 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 7.6 Ö: Satzung über die Reinigung von Straßen und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; hier: Ergänzung Straßenverzeichnis Vorlage: V/2020/0161 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das Straßenverzeichnis wurde entsprechend angepasst. |
TOP 7.9 Ö: Stellenplan 2021-2022 Vorlage: V/2021/0196 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Röhrig, 11 - Personal Erledigt: 21.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Dem Stellenplan 2021-2022 wurde mehrmeitlich zugestimmt. |
TOP 7.3 Ö: Modernisierung der Wettkampfhalle, Königsberger Straße 30 in 53340 Meckenheim Vorlage: V/2021/0218 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Nicht erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Es gab einen ablehnenden Fördermittelbescheid, d.h. die beantragten Fördermitteln wurden nicht bewilligt. Der Beschluss konnte hiernach nicht umgesetzt werden. |
TOP 7.10 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 / 2022 einschließlich der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2021 bis 2026 Vorlage: V/2021/0221 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 14.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat der Haushaltssatzung 2021 / 2022 einschließlich der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der Veränderungsliste in seiner Sitzung am 24.03.2021 zugestimmt. |
TOP 4 Ö: Wahl der/des Ersten Beigeordneten Vorlage: V/2021/0232 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Röhrig, 11 - Personal Erledigt: 21.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim wählt für die Dauer von 8 Jahren Hans Dieter Wirtz zum Ersten Beigeordneten. Die Eingruppierung erfolgte nach Besoldungsgruppe A 15 LBesG. |
TOP 7.8 Ö: 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim (Hebesatzsatzung) vom 5. Juni 1997 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 3. April 2019 Vorlage: V/2021/0234 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 14.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzug zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern der Stadt Meckenheim tritt nach erfolgter Bekanntgabe zum 1.01.2022 in Kraft. |
TOP 7.2 Ö: Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 einschließlich Stellenplan Vorlage: VSWA/2021/0230 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 14.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke der Stadt Meckenheim ist Anlage zum Haushalt der Stadt und wurde somit durch den Rat am 24.03.2021 beschlossen. |
TOP 5 Ö: Straßen- und Wegekonzept 2021 - 2026 der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2021/0243 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 6 Ö: Umbesetzung im Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus (SPD-Fraktion vom 26. Februar 2021) Vorlage: V/2021/0244 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen in dem Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus wurden vorgenommen. |
TOP 7.1 Ö: Jahresabschluss der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2017 Vorlage: VSWA/2021/0233/1 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 14.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Jahresabschluss der Stadtwerke der Stadt Meckenheim wurde in der Sitzung des Rates am 24.03.2021 festgestellt und im Amtsblatt der Stadt Meckenheim bekanntgemacht. |
TOP 5 Ö: Organisationsänderung innerhalb der Verwaltung Vorlage: V/2021/0266 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Arenz, 10 - Hauptverwaltung, Organisation und IT Erledigt: 10.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Änderung der Dezernatsverteilung zum 1. Juni 2021 wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 6.1 Ö: Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen Vorlage: V/2021/0246 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 20.12.2021 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die erste Live-Übertragung einer Ratssitzung wurde am 15. Dezember 2021 durchgeführt. Zwei weitere folgen in den nächsten beiden Ratssitzungen. Als Plattform wird YouTube genutzt. |
TOP 4 Ö: Einbringung des Entwurfs des Gesamtabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31. Dezember 2010 Vorlage: V/2021/0258 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 14.01.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31. Dezember 2010 wurde in der Sitzung des Rates am 5.05.2021 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Entwurf befindet sich durch die örtliche Rechnungsprüfung noch in der Prüfung. |
TOP 7.1 Ö: Aussetzung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Meckenheim (UWG-Fraktion v. 19. März 2021) Vorlage: AT/2021/0263 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Klemmer, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Es wurde entsprechend der Beschlussfassung verfahren. |
TOP 7.3 Ö: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Meckenheim; hier Fortschreibung des Ausbaukonzeptes Vorlage: V/2021/0281 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Förderantrag wurde am 07.12.2021 beim Fördergeber NVR eingereicht. |
TOP 7.1 Ö: Hallenfreizeitbad Meckenheim - Erlass der 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenfreizeitbades der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2021/0287 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Klemmer, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzungsveröffentlichung ist erfolgt. |
TOP 7.4 Ö: Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Meckenheim Vorlage: V/2021/0303 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Nicht erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in 2021 konnte die Ausschreibung sowie die Beauftragung nicht erfolgen. |
TOP 7.6 Ö: Sanierung und Neukonzeptionierung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und der Geschwister-Scholl-Hauptschule; hier: Ergebnisse des Beschaffungsvariantenvergleichs Vorlage: V/2021/0326 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 14.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 5 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2021/0328 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 wurde nach Kenntnisnahme durch den Rat zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Es ist vorgesehen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 27.01.2022 über den Jahresabschluss berät. Die Feststellung des Jahresabschlusses ist für die Ratsitzung am 2.02.2022 vorgesehen. |
TOP 7.8 Ö: VHS-Zweckverband Voreifel Vorlage: V/2021/0320 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 17.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde so an die Meckenheimer Vertreter/-innen der Verbandsversammlung kommuniziert, die in der Sitzung des Zweckverbandes ein entsprechendes Votum abgegeben haben. Die Punkte sind vom Zweckverband umzusetzen. Insofern ist die Angelegenheit für Meckenheim als umgesetzt anzusehen. |
TOP 7.7 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2021 Vorlage: V/2021/0316 Umsetzung: Termin: 28.12.2021 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 21.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen für das Jahr 2021 wurde öffentlich bekannt gemacht und ist in Kraft getreten. |
TOP 4 Ö: Umbesetzungen in Verbänden und Organisationen Vorlage: V/2021/0333 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 22.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen in den Verbänden und Organisationen wurden vorgenommen. |
TOP 6 Ö: Verbesserung des Fußgängerschutzes in der Ortsdurchfahrt Altendorf-Ersdorf; hier: Entwurfsplanung Gehwegverbreiterung und Querungshilfe Vorlage: V/2020/0101/1 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Planung wurde dem Beschluss entsprechend angepasst. |
TOP 7.5 Ö: Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) und Offene Ganztagsschule während der Corona-Zeit Vorlage: V/2021/0331/1 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Klemmer, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend der Beschlussfassung umgesetzt. |
TOP 5.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 B "Rücklage Kottenforststraße" unter Anwendung des § 13b Baugesetzbuch - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: V/2021/0355 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Austellungsbeschluss, wie auch die Bekanntmachung der Offenlage wurde am 08.10.2021 im Amtsbaltt der Stadt Meckenheim bekannt gemacht. Der Entwurf des Bebauungsplanes nebst zugehöriger Unterlagen wurde vom 18.10 bis 19.11.2021 öffentlich ausgelegt, die Trägerbeteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde im selben Zeitraum durchgeführt. Die zusätzliche Bürgerinformationsveranstaltung zu den Planungen wurde am 10.11.2021 durchgeführt. |
TOP 5.1 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 A "Rücklage Kottenforststraße" hier: Abwägung frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch Vorlage: V/2021/0356 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Abwägung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch wurde in der Sitzung zugestimmt. |
TOP 5.3 Ö: 5. Elternbeitragsänderungssatzung ab dem 1. August 2021 Vorlage: V/2021/0366 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Sitner, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 21.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. Der Veröffentlichung ist in Bearbeitung. |
TOP 5.4 Ö: Medienentwicklungsplan 2021-2026 für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2021/0378 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Klemmer, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Mit den ersten Maßnahmen, die im Rahmen des Medienentwicklugsplans beschlossen wurden, wurde bereits begonnen. |
TOP 6.1 Ö: Raumfilteranlagen (SPD-Fraktion vom 31. August 2021) Vorlage: A/2021/0399 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Nicht erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss des Änderungsantrages der CDU entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. |
TOP 6.2 Ö: Maßnahmenkonzept zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser (CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2021) Vorlage: A/2021/0400 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witt, Dezernat III - Technischer Beigeordneter Erledigt: 04.01.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Derzeit werden die Starkregenkarten für das gesamte Stadtgebiet von einem Fachbüro erstellt. Dieses Fachbüro hat die gesamten Bachläufe im Stadtgebiet, jeweils mit der Verwaltung und dem Erftverband, begangen. Erste Ergebnisse werden am 01.02.2022 im AKU vorgestellt.
Das interdisziplinäre Handlungskonzept zum Starkregenrisikomanagement soll dann in der 2. Jahreshälfte 2022 vergeben werden. |
TOP 6.3 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen (SPD-Fraktion vom 7. September 2021) Vorlage: A/2021/0401 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 22.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen wurden vorgenommen. |
TOP 4 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2021/0414 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 3.11.2021 den von der Kämmerin aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 gem. § 95 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Kenntnis genommen und ihn gem. § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m. § 101 GO NRW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Nach Abschluss des Prüfverfahrens ist das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen und dem Rat gem. § 96 GO NRW zur Beschlussfassung vorzulegen. Das weitere Verfahren obliegt nunmehr der örtlichen Rechnungsprüfung bzw. dem Rechnungsprüfungsausschuss. |
TOP 1 Ö: Bestellung Schriftführung Vorlage: V/2021/0419 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 22.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Bestellung zur Schriftführung ist erfolgt und im Ratsinformationssystem eingepflegt worden |
TOP 7.1 Ö: Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung bei Hochwasser- und Starkregenereignissen gem. Maßnahmenplan der BezReg Köln (SPD-Fraktion vom 13. Oktober 2021) Vorlage: A/2021/0420 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 22.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss des Änderungsantrags der CDU entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung berichtet regelmäßig über die Maßnahmen, die derzeit in dem Maßnahmenplan zu Hochwasser- und Starkregenereignissen der Bezirksregierung festgehalten sind. |
TOP 5 Ö: Jungholzhalle - 2. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung und Mietpreistabelle Vorlage: V/2021/0422 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Klemmer, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Veröffentlichung der Satzung ist erfolgt. |
TOP 10.6 Ö: Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Meckenheim; hier: Planstraßen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 49A "Weinberger Gärten" Vorlage: V/2021/0340 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Straßenbennung erfolgt gem. Beschluss. |
TOP 10.1 Ö: Offene Kinder- und Jugendarbeit: Verlängerung der Kooperation mit der RheinFlanke Vorlage: V/2021/0440 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Sitner, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 17.01.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die KoopVerlängerung läuft: Der Beschluss wurde noch nicht (vollständig) umgesetzt. Der Vertragsabschluss erfolgt in den nächsten Wochen! |
TOP 8 Ö: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Meckenheim; hier: Ergänzung einer Querungshilfe Vorlage: V/2021/0465 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Querungshilfe wurde in den dazugehörigen Förderantrag mit aufgenommen. Der Förderantrag wurde beim Fördergeber eingereicht. |
TOP 10.3 Ö: Jahresabschluss der Stadtwerke der Stadt Meckenheim für das Geschäftsjahr 2018 Vorlage: VSWA/2021/0479 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Beschlüsse des Rates wurden umgesetzt. Die Bekanntmachung des Jahresabschlusses erfolgt nach Bestätigung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. |
TOP 10.4 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 12. Dezember 2019 Vorlage: VSWA/2021/0480 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Bekanntmachungsanordnung erfolgte am 16.12.2021. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim erfolgte am 27.12.2021. |
TOP 10.5 Ö: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans Vorlage: V/2021/0481 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Wilms, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 18.01.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach 10 BHKG wurde gestellt. Des Weiteren wurde ein Maßnahmenplan aufgestellt; erste Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. |
TOP 9 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Vorlage: V/2021/0482 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 22.12.2021 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremiem wurden vorgenommen. |
TOP 10.2 Ö: Kooperationsvereinbarung für die Dienstleistung eines/r Integrationshelfer-/in oder -beauftragten Vorlage: V/2021/0403 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Biesterfeldt, 50 - Soziales Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Eine Kooperationsvereinbarung wurde beimTräger angefragt. Es liegt ein Entwurf vor. Der Träger ist auf der Suche nach geeignetem Personal. |
TOP 6 Ö: Mitgliedschaft im HochwasserKompetenzCentrum e.V. Vorlage: V/2021/0488 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 23.12.2021 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Seitens der Verwaltung wurde entsprechend Kontakt mit dem HKC aufgenommen. |
TOP 7 Ö: 8. Änderungssatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Meckenheim vom 4. Dezember 2002 Vorlage: V/2021/0492 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 16.12.2021 und wurde im Amtsblatt der Stadt am 27.12.2021 veröffentlicht. |
TOP 5 Ö: Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2022 zum Kreishaushalt 2021/2022; hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Vorlage: V/2021/0493 Umsetzung: Termin: 07.01.2022 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 19.01.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises wurde mit Schreiben vom 3.01.2022 über das Ergebnis des Beschlusses des Rates in seiner Sitzung vom 15.12.2021 zur Benehmensherstellung informiert. |
TOP 4.1.1 Ö: Neubau der Geschwister-Scholl-Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auf dem Schulcampus; hier: Grundlagenbeschlüsse Vorlage: V/2021/0453 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 10.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die beschlossenen Basisdaten wurden bei der Fortführung des Projekts berücksichtigt |
TOP 4.2 Ö: Wiederaufbauplan der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2022/0510 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witt, Dezernat III - Technischer Beigeordneter Erledigt: 28.11.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Wiederaufbauplan wurde am 03.05.2022 beantragt und zwischenzeitlich am 15.09.2022 durch die Bezirksregierung Köln bewilligt. Über die derzeit noch andauernden Sanierungsarbeiten wird regelmäßig in den Fachausschüssen und im Rat berichtet. |
TOP 4.4 Ö: Überörtliche Prüfung der gpaNRW im Jahr 2020, Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: V/2022/0519 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Rüther, 14 - Rechnungsprüfung Erledigt: 02.02.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 4.5 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 sowie des Lageberichtes für das Jahr 2017, Entlastung des Bürgermeisters sowie Behandlung des Fehlbetrages Vorlage: V/2022/0520 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Rüther, 14 - Rechnungsprüfung Erledigt: 02.02.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 3 Ö: Genehmigung einer Eilentscheidung - LEADER-Region "Voreifel - Die Bäche der Swist" Vorlage: V/2022/0538 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 28.11.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 4.1.2 Ö: Neubau der Geschwister-Scholl-Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auf dem Schulcampus; hier: Grundlagenbeschlüsse – hier Ergänzung zur Beschlussvorlage V/2021/0453 Vorlage: V/2022/0544 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 10.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die beschlossenen Basisdaten wurden bei der Weiterführung des Projekts berücksichtigt |
TOP 5 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Meckenheim vom 9. November 2020 Vorlage: V/2022/0607 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 28.11.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzung wurde geändert, die Änderung im Amtsblatt bekannt gemacht und auf der Homepage der Stadt Meckenheim eingestellt. |
TOP 8.1 Ö: Umbesetzung von Ausschüssen (FDP-Fraktion vom 2. Februar 2022) Vorlage: A/2022/0609 Umsetzung: Termin: 05.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 04.02.2022 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt. |
TOP 7.1 Ö: Unterstützung der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BfM und FDP vom 14.02.2022) Vorlage: AT/2022/0568 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Initiative wurde mit Schreiben des BM am 30.03.2021 unterzeichnet. Die Beitrittsbestätigung erfolgte am 14.04.2022. |
TOP 8.2 Ö: Umbesetzung eines Ausschusses (BfM-Fraktion vom 14. März 2022) Vorlage: A/2022/0619 Umsetzung: Termin: 05.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 08.04.2022 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt. |
TOP 6 Ö: Kooperationsvereinbarung über das Erstellen von interkommunalen Hochwasserschutzkonzepten -Beitritt der Stadt Meckenheim zur Kooperation Vorlage: V/2022/0618 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Stadt Meckenheim ist der Kooperation am 23.06.2022 beigetreten. |
TOP 8.3 Ö: Errichtung von E-Ladesäulen im Jahr 2022 / Erstellen eines Ladesäulenkonzepts in Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis (Kooperation CDU - Bündnis 90/Die Grünen vom 7. März 2022) Vorlage: A/2022/0610 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Angelegenheit befindet sich in Bearbeitung. |
TOP 11.1 Ö: Klimaschutz im Rechnungswesen (NKF) (CDU - Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 1. Juni 2022) Vorlage: A/2022/0703 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde der Bereich Umwelt und Klima auf Kostenträgerbene aussagekräftiger ausgestaltet, entsprechende Ziele definiert sowie eine sinnvolle Aufteilung der geplanten Kosten vorgenommen. |
TOP 9 Ö: Hochwasservorsorge; hier: Erarbeitung einer kreisweiten Starkregenkarte Vorlage: V/2022/0713 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erarbeitung einer kreisweiten Starkregengefahrenkarte wurde am 28.06.2022 unterzeichnet. |
TOP 10.2 Ö: Antrag der Stadt Meckenheim auf Mitgliedschaft in der Energieagentur Rhein-Sieg e.V. Vorlage: V/2022/0632 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift) Realisierung: Der Antrag auf Mitgliedschaft wurde mit Schreiben des BM vom 28.06.2022 gestellt. Die Mitgliedschaft wurde durch die Energieagentur am 12.12.2022 bestätigt. |
TOP 10.6 Ö: Bebauungsplan Nr. 120B „Hauptstraße West: 2 – Marktplatz“; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: V/2022/0641 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 09.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift) Realisierung: Das notwendige Bauleitplanverfahren wurde mit dem Beschluss aufgestellt. Zum Projekt Marktplatz erfolgten in 2022 die in der Bürgerinfoveranstaltung angeregten Abstimmungen mit dem Investor und der Rücklauf in die entsprechenden Gremien zur vertiefenden Beschlussfassung. Die Bauleitplanverfahren zum Projekt Marktplatz und umliegenden Quartier werden in 2023 weitergeführt. |
TOP 10.5 Ö: Bebauungsplan Nr. 120A „Hauptstraße West: 1 – Niedertor/Tombergstraße“; hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: V/2022/0642 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 09.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das notwendige Bauleitplanverfahren wurde mit dem Beschluss aufgestellt. Zum Projekt Marktplatz erfolgten in 2022 die in der Bürgerinfoveranstaltung angeregten Abstimmungen mit dem Investor und der Rücklauf in die entsprechenden Gremien zur vertiefenden Beschlussfassung. Die Bauleitplanverfahren zum Projekt Marktplatz und umliegenden Quartier werden in 2023 weitergeführt. |
TOP 10.3 Ö: Neuerrichtung einer Parkpalette am Neuen Markt Vorlage: V/2022/0644 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die notwendigen Parkplätze für den Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums, der Geschwister-Scholl-Hauptschule und dem Weiterbetrieb der Theodor-Heus-Realschule werden in Zusammenhang mit dem Neubau Schulcampus zusammen mit den seit dem Abriss der Parkpalette fehlenden Stellplätzen am Standort D neu errichtet.
Für die Neugestaltung der Fläche am Standort A wird im kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 ein entsprechender Kostenansatz gebildet. |
TOP 11.2.1 Ö: Umbesetzungen in Ausschüssen (FDP-Fraktion vom 1. Juni 2022) Vorlage: A/2022/0707 Umsetzung: Termin: 05.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 24.06.2022 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt. |
TOP 11.2.2 Ö: Umbesetzungen in einem Ausschuss (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 3. Juni 2022) Vorlage: A/2022/0708 Umsetzung: Termin: 05.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 24.06.2022 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt. |
TOP 10.4 Ö: Erweiterung der E-Bike-Verleihstationen im Stadtgebiet Meckenheim Vorlage: V/2022/0645/1 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift) Realisierung: Die Angelegenheit befindet sich in Bearbeitung. |
TOP 10.7 Ö: Wiederaufbau und Instandsetzung der von Hochwasser betroffenen städtischen Gebäude in Meckenheim; hier: Kindertageseinrichtung Villa Regenbogen Mühlenstraße Vorlage: V/2022/0710 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 10.01.2023 Ergebnis: Nicht erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung konnte bisher noch kein Instandsetzungskonzept für die Kindertageseinrichtung Villa Regenbogen für die Beratung der Fachausschüsse vorlegen,da bei der Ausschreibung der Ingenieurleistungen kein Angebot von den Fachberüros abgegeben wurde. |
TOP 10.1 Ö: Vorstellung Klimafolgenanpassungskonzept Vorlage: V/2022/0647 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Das beschlossene Klimafolgenanpassungskonzept ist Handlungsmaxime in der weiteren Stadtentwicklung. |
TOP 10.9 Ö: Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen; hier: Auswertung der Testphase und weiteres Vorgehen Vorlage: V/2022/0673 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Arenz, 10 - Hauptverwaltung, Organisation und IT Erledigt: 16.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Testphase zum Live-Streaming der Ratssitzungen wurde beendet. Aktuell läuft das Zulassungsverfahren für Anwendungen hybrider und digitaler Sitzungen für kommunale Gremien über die Gemeindeprüfungsanstalt NRW für das Ratsinformationssystem "SessionNet". |
TOP 10.8 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018, Behandlung des Fehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters Vorlage: V/2022/0691 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Rüther, 14 - Rechnungsprüfung Erledigt: 22.06.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 10.10 Ö: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen für das Jahr 2022 Vorlage: V/2022/0694 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Neienhuis-Wibel, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 03.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Meckenheim für das Jahr 2022 wurde am 15.07.2022 im Amtsblatt der Stadt Meckenheim veröffenlticht. |
TOP 5 Ö: Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Meckenheim zum 31. Dezember 2019 Vorlage: V/2022/0706 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 09.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde durch den Rat in seiner Sitzung am 22.06.2022 zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich zur Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung bedient und in seiner Sitzung am 25.10.2022 beraten , sich den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zu Eigen gemacht und den erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk übernommen. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 2.11.2022 den Jahresabschluss festgestellt und dem Bürgermeister Entlastung erteilt. |
TOP 9.4 Ö: Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden Vorlage: V/2022/0720 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 28.11.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Meckenheim öffentlich bekannt gemacht und auf der Homepage der Stadt Meckenheim eingestellt. |
TOP 9.2 Ö: Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: V/2022/0722 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 09.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der FNP befindet sich derzeit noch in der Genehmigungsphase der Bezirksregierung. Nach Rücklauf der Genehmigung kann die Inrechtskraftsetzung sowohl der. 52.Änderung des Flächennutzungsplanes sowie auch des Bebauungsplanes Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ durch Veröffentlichung im Amtsblatt, voraussichtlich im Laufe des ersten Quartal 2023, erfolgen. |
TOP 9.1 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 52. Änderung; hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss Vorlage: V/2022/0723 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Leersch, 61 - Stadtplanung, Liegenschaften Erledigt: 09.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der FNP befindet sich derzeit noch in der Genehmigungsphase der Bezirksregierung. Nach Rücklauf der Genehmigung kann die Inrechtskraftsetzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt, voraussichtlich im Laufe des ersten Quartal 2023, erfolgen. |
TOP 9.3 Ö: Bestellung der Wehrleitung Vorlage: V/2022/0731 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Neienhuis-Wibel, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 03.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Herr Stadtbrandinspektor Wiegershaus wurde am 20.09.2022 mit Wirkung zum 01.10.2022 und für eine Amtszeit von drei Jahren zum Leiter der Feuerwehr Meckenheim bestellt. Herr Stadtbrandinspektor Hans-Peter Heinrichs und Herr Stadtbrandinspektor Ralf Hermanns wurden am 20.09.2022 mit Wirkung zum 01.10.2022 und für eine Amtszeit von drei Jahren zu stellvertretenden Leitern der Feuerwehr Meckenheim bestellt. |
TOP 6 Ö: Entwurf des Kreishaushaltes 2023 / 2024; hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Vorlage: V/2022/0754 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 09.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift) Realisierung: Mit Schreiben vom 8.09.2022 wurde der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises über die Beschlussfassung des Rates in Kenntnis gesetzt. Die Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises erfolgte in der Sitzung des Kreistages am 7.12.2022 im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024. |
TOP 8 Ö: Umbesetzungen in Gremien Vorlage: V/2022/0762 Umsetzung: Termin: 05.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 09.09.2022 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt. |
TOP 7 Ö: Energieeinsparmaßnahmen der Stadt Meckenheim Vorlage: V/2022/0783 Umsetzung: Termin: 05.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 09.09.2022 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Der Beschluss wurde und wird entsprechend umgesetzt. |
TOP 6.3 Ö: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabe der IT-Prüfung nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung (GO) NRW durch die Stadt Aachen Vorlage: V/2022/0784 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Rüther, 14 - Rechnungsprüfung Erledigt: 09.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 6.1 Ö: Benutzungsordnung und Mietpreistabelle für die Jungholzhalle (Antrag der UWG-Fraktion vom 24.08.2022) Vorlage: V/2022/0818 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Klemmer, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 20.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Achtung: geänderter Beschlusstext (siehe Niederschrift oder Auszug aus der Niederschrift) Realisierung: Die Veröffentlichung der 3. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung für die Jungholzhalle erfolgte im Amtsblatt vom 23.12.2023. Eine Änderung der Mietpreistabelle für die Jungholzhalle wurde seitens des Rates nicht beschlossen. |
TOP 6.4 Ö: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan Vorlage: V/2022/0832 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Neienhuis-Wibel, 32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Erledigt: 03.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Brandschutzbedarfsplan wurde fortgeschrieben. |
TOP 6.2 Ö: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019, Behandlung des Fehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters Vorlage: V/2022/0833 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Rüther, 14 - Rechnungsprüfung Erledigt: 02.11.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? |
TOP 7.2 Ö: Umbesetzungen in Ausschüssen (BfM-Fraktion vom 14. September 2022) Vorlage: A/2022/0839 Umsetzung: Termin: 05.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 04.11.2022 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt. |
TOP 7.3 Ö: Umbesetzung in einem Gremium (BfM-Fraktion vom 18. Oktober 2022) Vorlage: A/2022/0840 Umsetzung: Termin: 05.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 04.11.2022 Ergebnis: Erfüllt Realisierung: Die Umbesetzungen wurden im Ratsinformationssystem eingepflegt. |
TOP 4 Ö: Neubau der Geschwister-Scholl-Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auf dem Schulcampus Vorlage: V/2022/0841 Umsetzung: Termin: 06.01.2023 an: Satzer, 65 - Gebäudemanagement Erledigt: 10.01.2023 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung hat die Ausschreibung des Neubaus der Geschwister-Scholl-Hauptschule und des Konrad-Adenauer-Gymnasiums als Gesamtvergabe erneut mit einem Vergabeverfahren, in Übereinstimmung mit VOB/ § 3a EU Abs. 2 in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, eröffnet. Die Vergabeunterlagen werden derzeit in Zusammenarbeit mit der VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH und der Projektsteuerungsgruppe zu finalisiert. |
TOP 6 Ö: Katholische Öffentliche Bücherei Vorlage: V/2022/0924 Umsetzung: Termin: 02.01.2023 an: Klemmer, 40 - Bildung, Kultur und Sport Erledigt: 15.01.2023 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung hat erste Gespräche zur Konzepterstellung geführt. |
TOP 8.1 Ö: Bau und Betrieb einer Bike-Strecke Vorlage: V/2022/0802 Umsetzung: Termin: 02.01.2023 an: Sitner, 51 - Jugendhilfe Erledigt: 09.01.2023 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung des Baus und Betriebs der Bike-Strecke beauftragt und beabsichtigt, die finanziellen Mittel im Wege des Sponsorings einzusetzen sowie den Restbetrag zur Maßnahmenumsetzung zum nächsten Haushaltsplan 2023 einzuplanen. Des Weiteren werden vor der Umsetzung des Projektes die Bürgerinnen und Bürger des direkten Wohnumfeldes der geplanten Bikestrecke zu einem Gesprächstermin eingeladen, um u.a. deren bereits geäußerte Bedenken zu diskutieren und über die nächsten Planungsschritte zu informieren. |
TOP 4 Ö: Feststellung des Verlustes eines Ratsmandates Vorlage: V/2022/0817 Umsetzung: Termin: 02.01.2023 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 09.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Bescheid zum Verlust des Ratsmandats wurde am 3. Januar 2023 zugestellt. Die Feststellung des Verlustes ist somit wirksam geworden. |
TOP 8.2 Ö: Klimaneutralität Vorlage: V/2022/0852 Umsetzung: Termin: 02.01.2023 an: Witsch, 66 - Verkehr und Grünflächen Erledigt: 22.12.2022 Ergebnis: Teilweise erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Bei der Erreichung der Klimaneutralität handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess der Gesamtverwaltung. Die Kosten zur Erarbeitung eines Klimaneutralitätskonzeptes wurden in den Haushalt 2023/2024 eingestellt. |
TOP 8.4 Ö: 9. Änderungssatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Meckenheim vom 4. Dezember 2002 Vorlage: V/2022/0883 Umsetzung: Termin: 02.01.2023 an: Gietz, Kämmerin Erledigt: 21.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgt in der Ausgabe des Amtsblattes am 23.12.2022. Die Satzung tritt damit zum 1.01.2023 in Kraft. |
TOP 5 Ö: Änderung der Geschäftsordnung – Anpassung der Einwohnerfragestunde Vorlage: V/2022/0925 Umsetzung: Termin: 02.01.2023 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 04.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. Die neue Geschäftsordnung ist im Internet und im Ratsinformationssystem eingestellt. |
TOP 9.4 Ö: Umbesetzungen in Gremien (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. November 2022) Vorlage: A/2022/0920 Umsetzung: Termin: 26.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 04.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 9.3 Ö: Umbesetzungen in Ausschüssen (UWG-Fraktion vom 25. November 2022) Vorlage: A/2022/0921 Umsetzung: Termin: 26.12.2022 an: Manner, 01 - Büro Verwaltungsvorstand, Öffentlichkeitsarbeit und Ratsbüro Erledigt: 04.01.2023 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt. |
TOP 7 Ö: Besetzung eines Gremiums Vorlage: V/2022/0908 Umsetzung: Termin: 02.01.2023 an: Schwindenhammer, 80 - Wirtschaftsförderung Erledigt: 29.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die gewählten Mitglieder wurden dem Meckenheimer Verbund e.V. gemeldet. Eine erste Sitzung des Beirats steht noch aus. |
TOP 8.3 Ö: Erlass einer Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17. Dezember 1981 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2021 Vorlage: VSWA/2022/0904 Umsetzung: Termin: 02.01.2023 an: Wilhelm, 81 - Eigenbetrieb Stadtwerke Erledigt: 23.12.2022 Ergebnis: Erfüllt Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt? Realisierung: Die Änderungssatzung wird im Amtsblatt vom 23.12.2022 veröffentlicht und tritt somit am 01.01.2023 in Kraft. |