TOP 4 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Anpassung des Bauprogramms Bonner Straße hinsichtlich Starkregenschutz

Vorlage:  V/2019/03700

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss umgesetzt worden?

Realisierung: Die vorgestellten Anpassungen hinsichtlich der Verbesserung des Starkregenschutzes im Bereich der Bonner Straße wurden in der Straßenplanung berücksichtigt.

TOP 5 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes - hier: Zwischenstand und Anpassung des Fassaden- und Hofprogrammes

Vorlage:  V/2019/03694

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss umgesetzt worden?

Realisierung: Die Verwaltung hat eine Anpassung des Fassaden- und Hofprogrammes eine Abstimmung mit der Förderbehörde betrieben und die Anpassung der Richtlinien in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.03.2019 eingebracht.

TOP 6 Ö: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Meckenheim; hier: Vorstellung eines Ausbaukonzeptes

Vorlage:  V/2019/03756

Umsetzung:

Aufgabe: Ist das Maßnahmenkonzept zum barrierefreien Umbau der 44 verbleibenden Bushaltestellen im Meckenheimer Stadtgebiet umgesetzt worden?
Ist der Beschluss, einen entsprechenden Förderantrag beim Nahverkehr Rheinland (NVR) zu stellen, umgesetzt worden?

Realisierung: Der Rat hat dem Maßnahmenkonzept zum barrierefreien Umbau der 44 verbleibenden Bushaltestellen im Meckenheimer Stadtgebiet für die Jahre 2019 – 2023 zugestimmt

Ein entsprechender Förderantrag wurde beim Fördergeber, Nahverkehr Rheinland (NVR), gestellt.
Das Maßnahmenkonzept wurde in das diebezügliche Förderprogramm aufgenommen.

TOP 10.2 Ö: Ortsdurchfahrt Altendorf-Ersdorf (Antrag der CDU-Fraktion vom 04. März 2019)

Vorlage:  AT/2019/03780

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss, Haushaltsmittel für Planungs- und Ausführungsleistungen hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen in Altendorf-Ersdorf in den Doppelhaushalt einzustellen, umgesetzt worden?
Ist der Beschluss, für die Verwendung der Mittel einen Sperrvermerk zu erlassen bis eine rechtsverbindliche Zusage des Landesbetriebes Straßen.NRW zur vollen Kostenübernahme vorliegt, umgesetzt worden?

Realisierung: Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt.

TOP 10.3 Ö: Entfernung der Zusatzbeschilderung zur zeitlichen Einschränkung von Tempo 30-Regelungen (Antrag der UWG-Fraktion vom 08. März 2019)

Vorlage:  AT/2019/03783

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss, die in der Königsberger Straße und Auf dem Steinbüchel entfernte Zusatzbeschilderung zur zeitlichen Einschränkung der Tempo-30 Regelung wieder anzubringen, umgesetzt worden?

Realisierung: Gemäß der Beschlussfassung wurde das Wiederanbringen der Zusatzbeschilderung mehrheitlich abgelehnt.
In der Folge wurde die Zusatzbeschilderung nicht wieder angebracht.

TOP 7 Ö: Bebauungsplan Nr. 3A "Welterswiese / Kohlkaule", 5. Änderung, unter Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

Vorlage:  V/2019/03779

Umsetzung:

Aufgabe: Ist das Verfahren auf Grundlage der vorliegenden Beschlüsse geführt worden?

Realisierung: Die Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3A „Welterswiese/Kohlkaule“ – 5. Änderung im Amtsblatt der Stadt Meckenheim erfolgte im April 2019.
Am 30.04.2019 wurde die frühzeitigen Informationsveranstaltung durchgeführt.
Der Bebauungsplan hat in der Zeit vom 23.05.2019 bis einschließlich 24.06.2019 öffentlich ausgelegen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit wurden fristgerecht informiert.

TOP 8 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes – hier: Anpassung des Fassaden- und Hofprogrammes

Vorlage:  V/2019/03760

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss, das angepasste Fassaden- und Hofprogramm öffentlich bekannt zu machen, umgesetzt worden?

Realisierung: Die Bekanntmachung des angepassten Fassaden-und Hofprogrammes ist im April 2019 erfolgt.

TOP 6 Ö: Parkpalette Neuer Markt; hier: Sachstandsbericht

Vorlage:  V/2019/03854

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Abriss der Aufbauten der Parkpalette im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung dem Wettbewerb zugeführt worden?
Ist die entstandene Fläche nach Abriss als Stellplatzfläche hergerichet worden?
Ist der Rat über Ersatzparkraum informiert worden?

Realisierung: Derr Abriss der Aufbauten der Parkpalette wurde im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung dem Wettbewerb zugeführt.
Diie entstandene Fläche ist nach dem Abriss als Stellplatzfläche hergerichet worden.
Der Rat wurde entsprechend über Ersatzparkraum informiert.

TOP 8 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 52. Änderung - Aufstellungsbeschluss -

Vorlage:  V/2019/03812

Umsetzung:

Aufgabe: Ist die frühzeitige Beteiligung nach BauGB durchgeführt worden?
Ist das Zielabwichungsverfahren vorangetrieben worden?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 die Aufstellung der 52. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Meckenheim im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ beschlossen. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerinformationsveranstaltung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen, wie auch das notwendige Zielabweichungsverfahren zu führen.

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ - Aufstellungsbeschluss -

Vorlage:  V/2019/03813

Umsetzung:

Aufgabe: Ist die frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplanes nach BauGB durchgeführt worden?

Realisierung: Der Rat der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 05.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ beschlossen. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerinformationsveranstaltung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

TOP 4 Ö: Klimaschutz in Meckenheim bzw. im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis

Vorlage:  V/2019/03916

Umsetzung:

Aufgabe: Wurder der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wird laufend umgesetzt.

TOP 6 Ö: Keine Kiesgärten und Kiesvorgärten in Meckenheim (Anregung und Beschwerde vom 12. März 2019)

Vorlage:  V/2019/03801

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Meckenheim hat in seiner Sitzung am 25.09.2019 die Umsetzung der Vorgabe, dass in zukünftigen Bebauungsplänen aus ökologischen Gründen die Anlagen sogenannter „Kiesgärten“ und „Kiesvorgärten“, unabhängig von deren Größe, nicht mehr zugelassen werden sollen, beschlossen.

TOP 7 Ö: Bebauungsplan Nr. 3A "Welterswiese / Kohlkaule", 5. Änderung unter Anwendung des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: Erneute Offenlage gemäß § 4a Absatz 3 BauGB

Vorlage:  V/2019/03896

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der Bebauungsplan Nr. 3A „Welterswiese / Kohlkaule“, 5. Änderung gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Absatz 2 Nr. 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 26.09.19 bis 28.10.2019 erneut öffentlich ausgelegt.
Ebenso wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchgeführt.

TOP 8 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes- hier: Gestaltungskonzept zur baulichen Entwicklung des Bereiches Bahnhofstraße/Baumschulenweg

Vorlage:  V/2019/03902

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Die Umsetzung der Blockkonzepte erfolgt in Zusammenarbeit mit Bau.Land.Partner ( ehem.Flächenpool.NRW)

TOP 10.1 Ö: Bienen- und insektenfreundliche Grünflächen (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.05.2019)

Vorlage:  AT/2019/03918

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der Beschluss wird laufend umgesetzt.

TOP 10.2 Ö: Ortsdurchfahrt Altendorf-Ersdorf / Planung und bauliche Umsetzen von Verkehrsprojekten; hier: Kostenschätzung und Verwaltungsvereinbarung (Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2019)

Vorlage:  AT/2019/03919

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Zu den genannten Maßnahmen wurden zwischenzeitlich entsprechende Planungsaufträge durch die Stadt Meckenheim an ein Ingenieurbüro vergeben. Dies beinhaltet auch die Erstellung einer diesbezüglichen Kostenschätzung.

Die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen werden zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens erstellt.

TOP 4 Ö: Parkpalette Neuer Markt; hier: Variantenuntersuchung als Basis für die Festlegung eines Standortes

Vorlage:  V/2019/03994

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung wird die Standortanalyse mit den Varianten am 06.02.2020 im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Eigentümern und Gewerbetreibenden vorstellen.

TOP 5 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 A "Rücklage Kottenforststraße" - Aufstellungsbeschluss

Vorlage:  V/2019/04000

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss den Bebauungsplan Nr. 108 A "Rücklage Kottenforststraße" unter Anwendung des § 13b Baugesetzbuch aufzustellen umgesetzt?

Realisierung: Die Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes im Amtsblatt der Stadt Meckenheim erfolgte in der 51.KW 2019.
Die Eigentümerversanstaltung ist für Januar 2020 terminiert.

TOP 4 Ö: Bebauungsplan Nr. 3A "Welterswiese/Kohlkaule", 5. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Vorlage:  V/2019/04019

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss umgesetzt worden?

Realisierung: Der Bebauungsplan wurde mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 18./19. September 2020 rechtskräftig.

TOP 5 Ö: 51. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch und Offenlagebeschluss

Vorlage:  V/2019/03954

Umsetzung:

Aufgabe: Ist die Offenlage durchgeführt worden?

Realisierung: Die Verwaltung hat gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vom 05.März 2020 bis 06.April 2020 durchgeführt.

TOP 6 Ö: Bebauungsplan Nr. 49A "Weinberger Gärten"; hier: Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch und Offenlagebeschluss

Vorlage:  V/2019/03956

Umsetzung:

Aufgabe: Ist die Offenlage durchgeführt worden?

Realisierung: Die Verwaltung hat gemäß § 4a Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vom 05.März 2020 bis 06.April 2020 durchgeführt.

TOP 4 Ö: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 85 "Merler Keil"; hier: Bericht über den Bürgerworkshop II und weiteres Vorgehen

Vorlage:  V/2020/04100

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Die Verwaltung hat den ersten städtebaulichen Grobentwurf konkretisiert und leitet in 2021weitere Schritte zur Vorbereitung des Einstiegs in das formelle Verfahren ein.

TOP 6 Ö: Unternehmerpark Kottenforst: Errichtung eines neuen Verkehrsknotens zur Anbindung an die L 261

Vorlage:  V/2020/04096

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Die entsprechende Entwurfsplanung für die Errichtung eines vollsignalisierten Anbindungsknoten wurde erstellt. Für den weiteren Verfahrenslauf bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung inkl. Verkehrsknoten L 158 / L 261 / K 53 sowie den möglichen Bau des Radweges (Lückenschluss) entlang der L 261 (Obsthof Felten bis Sängerhof). Seitens der Verwaltung ist beabsichtigt, Straßen NRW in die nächste Sitzung des ASV am 14.01.2021 einzuladen und zu diesem Thema vortragen zu lassen.

TOP 8.1 Ö: Verkehrliche Erschließung Merler Keil III; hier: Vorbehaltsbeschluss zur Überplanung des MEWOGE Grundstücks zugunsten einer verkehrlichen Gesamterschließung für das Baugebiet Merler Keil III (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.04.2020)

Vorlage:  AT/2020/04147

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 4. Juni 2020 die Verwaltung beauftragt über die verkehrliche Erschließung des Merler Keil III mit der Meckenheimer Entwicklungs- und Wohnungsgesellschaft (MEWoGe) als Eigentümer eines Grundstücks an der Gerichtsstraße, ein Gespräch zu führen (AT/ 2020/04147).

Dieses Gespräch hat zwischen Bürgermeister Bert Spilles und MEWoGe Geschäftsführer Dirk Schwindenhammer stattgefunden.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 3.9.20 wird über das Ergebnis informiert (I/2020/0420).

TOP 4 Ö: 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Meckenheim; hier: Erneute Offenlage

Vorlage:  V/2020/04192

Umsetzung:

Aufgabe: Hat die Erneute Offenlage der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes stattgefunden? Sind die die TöBs beteiligt worden?

Realisierung: Die Verwaltung hat gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut vom 21.September bis 26.Oktober 2020 durchgeführt.

TOP 5 Ö: Bebauungsplan Nr. 49A "Weinberger Gärten"; hier: Erneute Offenlage

Vorlage:  V/2020/04193

Umsetzung:

Aufgabe: Hat die Erneute Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 49A "Weinberger Gärten" stattgefunden? Sind die die TöBs beteiligt worden?

Realisierung: Die Verwaltung hat gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut vom 21.September bis 26.Oktober 2020 durchgeführt.

TOP 6 Ö: Swistbachaue; hier Bau einer Verwallung im Rahmen des Hochwasserschutzes

Vorlage:  V/2020/04201

Umsetzung:

Aufgabe: Ist das notwendige Genehmigungsverfahren mit dem RSK vorangetrieben worden?

Realisierung: Die Verwaltung befindet sich mit dem Rhein-Sieg-Kreis in entsprechendem Austausch und bereitet derzeit die notwendigen Genehmigungsunterlagen vor. Im Anschluss werden diese dem Rhein-Sieg-Kreis vorgelegt.

TOP 7 Ö: Altstadt Meckenheim - Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes; hier: Sachstandsbericht Überflutungsschutz Bonner Straße

Vorlage:  V/2020/04204

Umsetzung:

Aufgabe: Ist die Planung der Variante 1 weiter voran getrieben worden? Ist eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgeschlossen sowie einen dazugehörigen Einleitungsantrag beim Rhein-Sieg-Kreis gestellt worden?

Realisierung: Das beauftragte Ingenieurbüro erstellt derzeit die entsprechende Genehmigungsplanung. Sobald die genannte Planung vorliegt kann diese, mit dem Ziel des Abschlusses einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung an Straßen NRW sowie an den Rhein-Sieg-Kreis zu Erteilung der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnis (Einleitgenehmigung), weitergeleitet werden.