TOP 8.3 Ö: Ruhebänke auf dem Weg zum Waldfriedhof (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.12.2020)

Vorlage:  AT/2020/0164

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss, die Ruhebank an dem genannten Ort aufzustellen, umgesetzt worden?

Realisierung: Es wurde eine Bank an der Ecke Gerichtsstraße / Wachtbergstraße installiert.

TOP 5 Ö: Unternehmerpark Kottenforst: hier Anbindung an die L 261 sowie die verkehrstechnische Betrachtung der Gesamtsituation

Vorlage:  V/2020/0149

Umsetzung:

Aufgabe: Hat die Verwaltung die Anpassung und Fortschreibung des Verkehrsgutachtens durchgeführt?
Hat die Verwaltung die Planungen für die Gesamtmaßnahme (Anbindung an UP-Kottenforst an die L 261, Bau des Radwegelückenschlusses und Ertüchtigung des Knotenpunkt L 158/ L 261/ K 53) gegen anteilige Kostenerstattung des Landesbetriebes durchgeführt?

Realisierung: Es fanden erste Abstimmungen mit Straßen NRW statt. Der Verwaltung liegt ein entsprechendes Muster Leistungsverzeichnis vor.

Aufgrund der vorläufigen Haushaltführung in 2021 konnte keine Auschreibung und Auftragsvergabe erfolgen.

TOP 6 Ö: Verbesserung des Fußgängerschutzes in der Ortsdurchfahrt Altendorf-Ersdorf; hier: Entwurfsplanung Gehwegverbreiterung und Querungshilfe

Vorlage:  V/2020/0101

Umsetzung:

Aufgabe: Wurden die Beschlüsse bezüglich der Entwurfsplanungen umgesetzt?

Realisierung: Die beschlossenen Plananpassungen wurden vorgenommen.

TOP 4 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 A "Rücklage Kottenforststraße"; hier: Vorstellung der Entwürfe und Bericht über die frühzeitige Beteiligung

Vorlage:  V/2021/0214

Umsetzung:

Aufgabe: Hat die Verwaltung auf Grundlage des beschlossenen städtebaulichen Entwurfs die weitere Ausarbeitung der Offenlage erarbeitet?

Realisierung: Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausarbeitung der Offenlage auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs Nr. 3 zu erarbeiten. Nach Erstellung der erforderlichen Gutachten (Verkehrsgutachten, schalltechnische Untersuchung und Artenschutzrechtliche Prüfung) und in Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen während der freiwilligen Beteiligung, wurde der Entwurf des Bebauungsplanes inkl. Begründung erarbeitet und in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 02.09.21 vorgestellt und zur Offenlage vorberaten. Der Offenlagebeschluss wurde am 22.09.21 im Rat beschlossen.

TOP 7 Ö: Vorberatung Haushalt 2021/2022

Vorlage:  V/2021/0206

Umsetzung:

Aufgabe: Wurden die Beschlüsse umgesetzt?

Realisierung: Der Haushalt wird nach Erlangung der Rechtskraft der Umsetzung zugeführt.

TOP 8.4 Ö: Begrünung des Kirchplatzes in der Altstadt (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2021)

Vorlage:  AT/2021/0227

Umsetzung:

Aufgabe: Wurden die Beschlüsse bezüglich der Begrünung des Kirchplatzes umgesetzt?

Realisierung: Es wurde eine Prüfung vorgenommen und eine Vorkonzeptionierung mit dem Büro Raumplan aus Aachen erstellt. Über die städtische Wirtschaftsförderung wurde ein entsprechender Förderantrag gestellt.

TOP 8.5 Ö: Absicherung der Verkehrssituation im Umfeld der Kita Blütentraum/Kindergarten am Ehrenmal (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2021)

Vorlage:  AT/2021/0228

Umsetzung:

Aufgabe: Wurden die Beschlüsse bezüglich der Verkehrssituation im Umfeld der Kita Blütentraum/Kindergarten umgesetzt?

Realisierung: Der Antrag konnte aufgrund der Flutgeschehnisse im Sommer 2021 sowie der angesprannten Personansituation im FB 66 keiner endgültigen Bearbeitung zugeführt werden.

TOP 8.6 Ö: Verkehrsberuhigung in der Zufahrt zum Wendehammer Marienburger Str. 76-124 (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.02.2021)

Vorlage:  AT/2021/0226

Umsetzung:

Aufgabe: Wurden die Beschlüsse bezüglich der Verkehrsberuhigung in der Zufahrt zum Wendehammer Marienburger Straße 76-174 umgesetzt?

Realisierung: Der Antrag konnte aufgrund der Flutgeschehnisse im Sommer 2021 sowie der angesprannten Personansituation im FB 66 keiner endgültigen Bearbeitung zugeführt werden.

TOP 4 Ö: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Meckenheim; hier Fortschreibung des Ausbaukonzeptes

Vorlage:  V/2021/0281

Umsetzung:

Aufgabe: Hat die Verwaltung einen Förderantrag beim Nahverkehr Rheinland (NVR) für die 44 Bushaltestellen gestellt, damit die zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Fördermittel generiert werden?

Realisierung: Der Förderantrag wurde am 07.12.2021 beim Fördergeber NVR eingereicht.

TOP 6 Ö: Aufgabenportfolio Fachbereich 61-Stadtplanung und Liegenschaften

Vorlage:  V/2021/0307

Umsetzung:

Aufgabe: Ist entsprechend des beschlossenen Priorisierungsvorschlags der Verwaltung zur Abarbeitung der stadtplanerischen Projekte vorgegangen worden?

Realisierung: Der Ausschuss hat dem Priorisierungsvorschlag der Verwaltung zur Abarbeitung der stadtplanerischen Projekte zugestimmt. Die Verwaltung arbeitet die Aufgaben entsprechend des Vorschlages ab.

TOP 5 Ö: Aufstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2021/0303

Umsetzung:

Aufgabe: Hat die Vorhabenbeschreibung Eingang in die zukünftige Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Meckenheim gefunden?

Realisierung: Aufgrund der vorläufien Haushaltsführung in 2021 konnte keine Ausschreibung eines Mobilitätskonzeptes erfolgen.

TOP 5 Ö: Bebauungsplan Nr. 108 A "Rücklage Kottenforststraße" hier: Abwägung frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch

Vorlage:  V/2021/0356

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der Abwägung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch wurde in der Sitzung zugestimmt.

TOP 6 Ö: Bebauungsplan Nr. 108B "Rücklage Kottenforststraße" unter Anwendung des § 13b Baugesetzbuch - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

Vorlage:  V/2021/0355

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der Austellungsbeschluss, wie auch die Bekanntmachung der Offenlage wurde am 08.10.2021 im Amtsbaltt der Stadt Meckenheim bekannt gemacht.
Der Entwurf des Bebauungsplanes nebst zugehöriger Unterlagen wurde vom 18.10 bis 19.11.2021 öffentlich ausgelegt, die Trägerbeteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde im selben Zeitraum durchgeführt.
Die zusätzliche Bürgerinformationsveranstaltung zu den Planungen wurde am 10.11.2021 durchgeführt.

TOP 4 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 52. Änderung; hier: Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange und Offenlagebeschluss

Vorlage:  V/2022/0556

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss den Entwurf der 52. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Meckenheim (inkl. Anlagen) öffentlich auszulegen umgesetzt?

Realisierung: Die 52.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Meckenheim hat gem.§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 04.April bis 06.Mai 2022 öffentlich ausgelegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 BauGB wurde zeitgleich durchgeführt.

TOP 5 Ö: Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“; hier: Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange und Offenlagebeschluss

Vorlage:  V/2022/0555

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss den Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ inkl. Anlagen öffentlich auszulegen umgesetzt?

Realisierung: Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ der Stadt Meckenheim hat gem.§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 04.April bis 06.Mai 2022 öffentlich ausgelegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 BauGB wurde zeitgleich durchgeführt.

TOP 7.4.2 Ö: Unterstützung der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BfM und FDP vom 14.02.2022)

Vorlage:  AT/2022/0568

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ unterzeichnet?

Realisierung: Die Initiative wurde mit Schreiben des BM vom 30.03.2021 unterzeichnet. Die Beitrittsbestätigung erfolgt am 14.04.2021

TOP 7.3 Ö: Nördliche Stadterweiterung -2. Bauabschnitt- Mögliche / erforderliche Reaktionen auf die weitere Verschiebung der Entwicklung dieses Wohnbaugebietes durch die Verzögerungen bei der Realisierung der "Verbindung L158 - Am Wiesenpfad (K53)" (UWG-Fraktion vom 15.02.2022)

Vorlage:  AT/2022/0559

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss Straßen.NRW über den Zustand der Fahrbahndecke des Baumschulenweges zu informieren und zu prüfen, unter welchen Rahmenbedingungen eine vorgezogene Realisierung der Schaffung einer Ballspielwiese im Bereich Nördliche Stadterweiterung (2. Bauabschnitt) möglich ist, umgesetzt?

Realisierung: 1. Straßen NRW ist informiert.
2. Die Rahmenbedingungen sind geklärt.

TOP 6 Ö: Bebauungsplan Nr. 120A „Hauptstraße West: 1 – Niedertor/Tombergstraße“; hier: Aufstellungsbeschluss

Vorlage:  V/2022/0642

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss umgesetzt worden?

Realisierung: Das notwendige Bauleitplanverfahren wurde mit dem Beschluss aufgestellt.
Zum Projekt Marktplatz erfolgten in 2022 die in der Bürgerinfoveranstaltung angeregten Abstimmungen mit dem Investor und der Rücklauf in die entsprechenden Gremien zur vertiefenden Beschlussfassung.
Die Bauleitplanverfahren zum Projekt Marktplatz und umliegenden Quartier werden in 2023 weitergeführt.

TOP 4 Ö: Neuerrichtung einer Parkpalette am Neuen Markt

Vorlage:  V/2022/0644

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Variantenentwurf mit einer Kostenschätzung für die Neugestaltung der Fläche am Standort A müssen noch erstellt werden.

TOP 5 Ö: Erweiterung der E-Bike-Verleihstationen im Stadtgebiet Meckenheim

Vorlage:  V/2022/0645

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss zur Erweiterung der E-Bike-Verleihstationen im Stadtgebiet Meckenheim entsprechend umgesetzt?

Realisierung: Die bauliche Umsetzung steht noch aus.

TOP 7 Ö: Bebauungsplan Nr. 120B „Hauptstraße West: 2 – Marktplatz“; hier: Aufstellungsbeschluss

Vorlage:  V/2022/0641

Umsetzung:

Aufgabe: Ist der Beschluss umgesetzt worden?

Realisierung: Das notwendige Bauleitplanverfahren wurde mit dem Beschluss aufgestellt.
Zum Projekt Marktplatz erfolgten in 2022 die in der Bürgerinfoveranstaltung angeregten Abstimmungen mit dem Investor und der Rücklauf in die entsprechenden Gremien zur vertiefenden Beschlussfassung.
Die Bauleitplanverfahren zum Projekt Marktplatz und umliegenden Quartier werden in 2023 weitergeführt.

TOP 5 Ö: Bebauungsplan Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Vorlage:  V/2022/0722

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der FNP befindet sich derzeit noch in der Genehmigungsphase der Bezirksregierung. Nach Rücklauf der Genehmigung kann die Inrechtskraftsetzung sowohl der. 52.Änderung des Flächennutzungsplanes sowie auch des Bebauungsplanes Nr. 80A „Unternehmerpark Kottenforst II“ durch Veröffentlichung im Amtsblatt, voraussichtlich im Laufe des ersten Quartal 2023, erfolgen.

TOP 4 Ö: Flächennutzungsplan der Stadt Meckenheim, 52. Änderung; hier: Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Vorlage:  V/2022/0723

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde der Beschluss umgesetzt?

Realisierung: Der FNP befindet sich derzeit noch in der Genehmigungsphase der Bezirksregierung. Nach Rücklauf der Genehmigung kann die Inrechtskraftsetzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt, voraussichtlich im Laufe des ersten Quartal 2023, erfolgen.

TOP 6 Ö: Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln; hier: Stellungnahme der Stadt Meckenheim

Vorlage:  V/2022/0725

Umsetzung:

Aufgabe: Wurde die Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen der Beteiligung der Träger-Öffentlicher Belange zur öffentlichen Auslegung des Regionalplanes bei der verfahrensführenden Regionalplanungsbehörde fristgerecht eingereicht?

Realisierung: Die Stellungnahme der Stadt Meckenheim zum Regionalplanentwurf wurde fristgerecht, am Abend des 31.August, nach Beschlussfassung durch den HFA, bei der Regionalplanungsbehörde/Bezirksregierung Köln eingereicht.

TOP 4 Ö: Altstadt Meckenheim – Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes; hier: Bebauungsplan Nr. 120B „Hauptstraße West: 2 – Marktplatz" – Anpassung des städtebaulichen Entwurfs

Vorlage:  V/2022/0886

Umsetzung:

Aufgabe: Sind die Plabnungen, entsprechend des Siegerentwurfes, fortgesetzt worden?

Sind 35 zusätzliche Stellplätze im Bereich Mühlenstr./Adolf-Kolping-Str. hergestellt worden?

Sind die abgestimmten Entwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt worden?

Realisierung: Für die weitere Ausarbeitung des städtebaulichen Entwurfes in 2023 wird entsprechend des Beschlusses auf eine Reduzierung der Gebäudehöhen bei den Häusern 1 und 2 verzichtet. Im Bereich der Mühlenstraße/Adolf-Kolping-Straße werden die bestehenden Stellplatzflächen erweitert, um an dem Standort 35 neue Stellplätze in einer dem Umfeld entsprechend angepassten Ausführung herzustellen. Hierfür werden in 2023 entsprechende Planungen erstellt werden.
Die abgestimmten Entwürfe werden der Öffentlichkeit in einer Bürgerinformationsveranstaltung am 26.Januar 2023 präsentiert.

TOP 6.2 Ö: Prüfung der Einfriedungs- und Bepflanzungssatzung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.2022)

Vorlage:  AT/2022/0896

Umsetzung:

Aufgabe: Ist über nachfolgende Ergebnisse in einer Sitzung des ASV informiert worden:

Ist geprüft worden, ob eine Änderung der bestehenden Einfriedungssatzung dahingehend möglich ist, dass weiterführende Auflagen hinsichtlich einer natur- und klimagerechten Vorgartengestaltung gemacht werden?

Ist geprüft worden, ob die Aufstellung einer Bepflanzungssatzung für das gesamte Stadtgebiet möglich ist?

Ist geprüft worden, ob die beiden Satzungen so geändert werden können, dass bei Eigentümerwechseln oder Umgestaltungen aktualisierte Satzungen angewendet werden müssen?

Realisierung: Die Verwaltung muss die beschlossenen Fragen vom 01.Dezember 2022 noch ausarbeiten und wird alsdann entsprechend des Beschlusses in einer der nächsten Sitzungen über die Prüfergebnisse Bericht erstatten.